COVID-19: 3 Fragen aus der Rechtspraxis

Die Corona-Krise wirft verschiedene rechtliche und praktische Fragen auf, deren Beantwortung sich maßgeblich nach den - meist tagesaktuellen - offiziellen Stellungnahmen des Robert Koch-Instituts, des Bundesgesundheitsministeriums, der lokalen Gesundheitsämter sowie der von den Bundes- und Landesregierungen beschlossenen Notfallmaßnahmen richtet. Teilweise sind die dort vorhandenen Ansprechpartner direkt zu kontaktieren, um möglichst tagesaktuelle Informationen zu erhalten. Im Anschluss an den Artikel „Praxisschließung wegen Coronavirus: Bekomme ich eine Entschädigung?“ soll ein weiterer Einblick in aktuelle rechtliche Fragestellungen geliefert werden.

1. Können Praxisinhaber zur Entlastung die für das Personal anfallende Lohnsteuer stunden lassen?

Gemäß § 222 S. 1 Abgabenordnung (AO) können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Allerdings regelt § 222 S. 3 AO, dass Steueransprüche gegen den Steuerschuldner nicht gestundet werden können, soweit ein Dritter (Entrichtungspflichtiger) die Steuer für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten, insbesondere einzubehalten und abzuführen hat. Daraus folgt, dass Stundungen der Lohnsteuer gemäß § 222 S. 3 AO grundsätzlich ausgeschlossen sind¹, da es sich bei der einbehaltenen Lohnsteuer um die Steuern der Arbeitnehmer handelt².

Das Bundesfinanzministerium hat nunmehr mitgeteilt, dass im Rahmen des Corona-Hilfsprogramms Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert werden und diese insbesondere Freiberuflern zugutekommen sollen³. Ob aufgrund der Corona-Krise noch eine Ausnahme vom Grundsatz des § 222 S. 3 AO beschlossen wird, bleibt abzuwarten.

2. Was ist bei der Ausstellung der Fern-AU zu beachten?

In Zeiten von Corona können Ärzte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) allein aufgrund einer telefonischen Beratung ausstellen. Dies ist möglich, da § 7 IV MBO-Ä⁴ seit 2018 kein Fernbehandlungsverbot mehr enthält. Die telefonische AU kann bei Erkrankungen der oberen Atemwege ohne schwere Symptomatik, sodass kein Verdacht einer Corona-Infektion besteht, veranlasst werden⁵.

Allerdings dürfen Ärzte die AU nur dann ausstellen, wenn der Patient auch Symptome aufweist, da auch die §§ 3, 5 EFZG⁶ zwingend an eine Krankheit des Arbeitnehmers anknüpfen. Daher darf eine AU nicht ausgestellt werden, wenn der Patient lediglich zur allgemeinen Vorsorge oder aufgrund eines mittelbaren Kontakts zu einem Verdachtsfall zu Hause bleiben möchte, jedoch selbst keinerlei Beschwerden mitteilt⁷.