Die „nähere Erläuterung“ in der urologischen Praxis

Jetzt, wo Leistungen häufiger mit einem höheren Faktor berechnet werden, werden Ärztinnen und Ärzte von Patientinnen und Patienten auch häufiger um eine „nähere Erläuterung“ der in der Rechnung gegebenen Begründung gebeten. Das Recht dazu ergibt sich aus § 12 Abs. 3 GOÄ („Auf Verlangen ist die Begründung näher zu erläutern“). Da die Versicherten/Beihilfeberechtigten verpflichtet sind, ihren Kostenträger bei der Rechnungsprüfung zu unterstützen und nicht jede Patientin oder jeder Patient bereit ist, sich mit dem Kostenträger auseinanderzusetzen oder die Differenz zum Regelfaktor selbst zu tragen, werden Sie dann damit konfrontiert.

Es muss nicht ausführlich sein

Für die „nähere Erläuterung“ muss man keinen großen Aufwand betreiben. Mit wenigen Worten oder Sätzen darzustellen, auf welche bei der Patientin oder dem Patienten, der Art der Erkrankung oder der Leistungsdurchführung besonderen Gegebenheiten sich die Begründung bezieht, ist ausreichend. Im Grunde reicht es, anstelle der wenigen Worte in der Rechnung dazu wenige Sätze zu schreiben. Das kann man für die häufigeren Fälle vorbereitet haben.

Ggf. muss die Beihilfe die Prozesskosten tragen

Man kann die Patientin oder den Patienten auch noch darüber informieren, dass der Kostenträger, falls die Patientin oder der Patient in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Ärztin oder dem Arzt unterliegt, die entstandenen Kosten erstatten muss. Dazu der BGH am 13.10.2011 (Az. III ZR 231/10): „Wird bei der Festsetzung der Beihilfe die Überschreitung des Schwellenwertes (2,3-facher Gebührensatz) in einer Zahnarztrechnung rechtswidrig und schuldhaft nicht anerkannt und lässt sich daraufhin der den Antrag stellende Beamte wegen der bei ihm durch diese Entscheidung hervorgerufenen begründeten Zweifel an der Richtigkeit der Rechnungsstellung auf einen Zivilrechtsstreit mit dem behandelnden Arzt ein, so sind ihm die im Falle des Unterliegens entstehenden Kosten zu ersetzen.“ Das Urteil ist voll auf die GOÄ übertragbar.