Aktuelles aus der Gesundheitspolitik
Nationaler Krebsplan: Start in die nächste Phase • Elektronische Patientenakte: Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht? • Pflege: Beitrag steigt 2025 um 0,2 Prozentpunkte
Nationaler Krebsplan
Start in die nächste Phase
Der Nationale Krebsplan geht in die nächste Runde. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von 17 Verbänden und Organisationen konstituierte sich Anfang November die Steuerungsgruppe des Nationalen Krebsplans, um die Krebsbekämpfung in Deutschland weiter voranzutreiben. Dazu erklärt Sabine Dittmar, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: „Mit rund 500.000 Neuerkrankungen und 230.000 Todesfällen pro Jahr sowie einem Lebenszeitrisiko von 50 % sind Krebserkrankungen eine medizinische, gesundheitspolitische und gesellschaftliche Herausforderung. Daher haben wir heute (06.11.2024) mit starken Partnern der Krebsverbände und des Gesundheitswesens die nächste Phase des Nationalen Krebsplans gestartet. Gemeinsam werden wir die Krebsprävention stärken, die Onkologie stärker digitalisieren und die Versorgung bereits an Krebs erkrankter Menschen weiter verbessern.“
Quelle: Bundesministerium für Gesundheit
Elektronische Patientenakte
Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht?
Ende November 2024 fand in Berlin der Jahreskongress der Freien Ärzteschaft statt, bei dem das TI-Projekt der elektronischen Patientenakte (ePA) massiv kritisiert wurde.
Dr. Silke Lüder, Fachärztin für Allgemeinmedizin und Stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft, referierte vor allem über neue juristische Fallstricke, weil die „ePA für alle“ die berufsrechtlich und strafrechtlich fixierte Schweigepflicht für Ärztinnen und Ärzte und Psychotherapeutinnen und -therapeuten unter den Bedingungen der Opt-out-Regelung faktisch abschaffe. In Zukunft, so Lüder, könnten zwei Millionen Mitarbeiter des deutschen Gesundheitswesens durch die neuen Zugriffsregelungen einfach die ganze Krankengeschichte eines Bürgers lesen. „Nur nach dem Einlesen der Versichertenkarte in der Apotheke beim Einlösen eines E-Rezepts kann das ganze Team dort drei Tage lang alle Arztbriefe lesen! Ein Unding“, meint Lüder.
Quelle: Freie Ärzteschaft e. V.
Pflege
Beitrag steigt 2025 um 0,2 Prozentpunkte
Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung wird mit Beginn des Jahres 2025 um 0,2 Prozentpunkte angehoben. Das geht aus einer Verordnung der Bundesregierung hervor. Damit werde der Beitragssatz bundeseinheitlich auf 3,6 % der beitragspflichtigen Einnahmen festgesetzt. Die Pflegeversicherung stehe vor großen Herausforderungen durch den demografischen Wandel, heißt es zur Begründung. Auf der Ausgabenseite sei eine steigende Zahl an Pflegebedürftigen zu verzeichnen, während sich eine abnehmende Zahl von Beitragszahlern abzeichne. Insbesondere in 2022 und 2023 habe die Zahl der Pflegebedürftigen deutlich schneller zugenommen, als es rein demografisch bedingt zu erwarten gewesen wäre. Ungünstig wirkten sich auch die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie aus.
Quelle: heute im Bundestag (hib), 772/2024
