Ich kaufe mir eine Arztpraxis …

Der Kauf einer Praxis ist nämlich vielschichtiger. Denn der Käufer übernimmt nicht nur materielles und immaterielles Praxisvermögen. Er übernimmt viel mehr: Er kauft ein Unternehmen – die Arztpraxis. Dabei gehören zum Unternehmen „Arztpraxis“ nicht nur das Praxis­inventar, die Patientenkartei und der Patientenstamm. Die Arztpraxis ist geprägt von einer Vielzahl weiterer Rechtsbeziehungen, die der Käufer zu ihrer Fortführung in aller Regel braucht. Das aber verlangt zugleich das Wissen um diese Rechtsbeziehungen, vor allem aber um deren Inhalte. Denn mit der Arzt­praxis übernimmt der Käufer weitergehende Rechte und Pflichten. Und diese gilt es zu kennen, um sie sodann adäquat und interessenausgleichend in dem Praxiskaufvertrag auch abzubilden.

Kaufpreis-Kalkulation

Der Festlegung des Kaufpreises für die Praxis liegt regelmäßig die Annahme zugrunde, dass der Käufer die Praxis in der Leistungserbringung und mit den Umsätzen und Erträgen des Verkäufers weiterführen kann. Doch ist das tatsächlich so? Das erfordert im ersten Schritt die Überprüfung, mit welchen Leistungen der Verkäufer seinen Umsatz vor dem Verkauf erwirtschaftet hat. Sodann wird im zweiten Schritt die Feststellung getroffen, ob der Käufer diese Umsätze künftig in diesem Umfang weiter erwirtschaften kann. Denn es gibt insbesondere in der vertragsärztlichen Versorgung eine Vielzahl von Leistungen, die nicht einfach erbracht und abgerechnet werden können, sobald der Käufer als Vertragsarzt im entsprechenden Fachgebiet zugelassen ist. Für diese Leistungen ist eine gesonderte (vorherige) Abrechnungsgenehmigung erforderlich. Dabei hängt die Erteilung von solchen Abrechnungsgenehmigungen nicht selten auch davon ab, dass der Käufer zusätzliche persönliche Qualifikationsvoraussetzungen erfüllt; beispielhaft sei hier die Akupunktur-Genehmigung erwähnt. Liegen diese persönlichen Qualifikationsvoraussetzungen nicht vor oder müssen sie erst noch erworben werden, fällt für den Käufer dieser Umsatzanteil weg. Das muss dann in der Planungsrechnung Berücksichtigung finden und spielt natürlich auch für die Kaufpreis-Kalkulation eine Rolle.

Anders ist dies jedoch bei den Arbeitsverhältnissen der Praxis des Verkäufers. Hier hat der Gesetzgeber zum Schutz des Personals gesetzliche Vorsorge getroffen: Da der Praxiskauf in der Regel als Betriebsübergang zu qualifizieren ist, tritt der Käufer nach § 613a Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in alle Rechte und Pflichten aus den zum Verkaufsstichtag bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Dieser gesetzlich vorgesehene Übergang der Arbeitsverhältnisse kann kaufvertraglich nicht verhindert werden. Außerdem genießt das Personal einen besonderen Kündigungsschutz: So ordnet § 613a Abs. 4 S. 1 BGB an, dass die Kündigung von Arbeitsverhältnissen wegen des Betriebsübergangs unwirksam ist, und zwar ungeachtet dessen, ob diese vom Verkäufer oder vom Käufer erklärt wird. Der Verkäufer darf also nicht wegen des anstehenden Praxisverkaufs das Personal oder Teile des Personals kündigen, auch dann nicht, wenn der Käufer dies zur Bedingung des Praxiskaufs machen sollte. Natürlich sollte jeder Praxiskäufer daran interessiert sein, das Praxisteam weiterbeschäftigen zu können; das ist auch in der Regel so. Aber auch etwa unliebsames Personal kann er nach dem Stichtag des Kaufs nicht einfach kündigen, jedenfalls nicht wegen des Praxiskaufs.

Arbeitsverträge

Dieser gesetzlich angeordnete Übergang der Arbeitsverhältnisse auf den Käufer erfordert die Herstellung maximaler Transparenz zu den in der Praxis bestehenden Arbeitsverhältnissen und deren Inhalten. Dabei reicht in der Regel die Überlassung der geschlossenen Arbeitsverträge nicht aus, denn diese sind im Zweifel bei Beginn des Arbeitsverhältnisses geschlossen worden, unterliegen aber einer Entwicklung, sodass die in den Arbeitsverträgen vereinbarten Positionen/Aufgaben, Gehälter, Sondervergütungen, Urlaubsansprüche usw. häufig nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Neben den Arbeitsverträgen muss daher der Status quo der Arbeitsverhältnisse festgehalten werden, bestenfalls auch mit einer entsprechenden Bestätigung durch das Personal. Zu den bestehenden Arbeitsverhältnissen zählen im Übrigen auch solche, die ggf. aktuell ruhen, beispielsweise Personal, das sich in Elternzeit befindet; auch solche Arbeitsverhältnisse gehen auf den Käufer über.

Das alles muss Regelungsgegenstand im Praxiskaufvertrag sein, um ein „böses Erwachen“ zu verhindern oder aber jedenfalls Rechtsansprüche gegen den Verkäufer geltend machen zu können, wenn diese notwendige Transparenz nicht hergestellt worden sein sollte.