Behandlungspflicht ohne Wenn und Aber?

Mit der Zulassung als Vertragsärztin oder Vertragsarzt ist eine Verpflichtung verbunden, deren sich viele Vertragsärztinnen und -ärzte nicht ausreichend bewusst sind. Wird eine Krankenversichertenkarte oder ein anderer gültiger Behandlungsausweis vorgelegt, besteht – von Ausnahmen abgesehen – Behandlungspflicht (s. Infobox). 

Keine Angaben finden sich im Bundesmantelvertrag-Ärzte dazu, was unter „begründete Fälle“ zu verstehen ist.

Begründete Fälle

Ungebührliches Verhalten

Verhalten sich Patientinnen – was zunehmend beobachtet wird – ungebührlich gegenüber der Ärztin oder dem Arzt oder den Mitarbeitenden, kann eine Behandlung abgelehnt werden. Beispielsweise, wenn sich Patientinnen beleidigend oder abfällig über die Ärztin oder den Arzt oder über die Mitarbeitenden im Wartezimmer äußern.

Unwirtschaftliche Behandlungsweise

Werden unwirtschaftliche Behandlungsmethoden verlangt oder solche, deren Durchführung nicht in den vertragsärztlichen Leistungsbereich fällt, kann die Behandlung abgelehnt werden. Beispiel: Eine Patientin bittet um eine Hormonbestimmung, für die es keine medizinische Indikation gibt.

Fehlende Compliance

Werden therapeutische Anweisungen nicht befolgt, kann eine Behandlung abgelehnt bzw. eine begonnene Behandlung abgebrochen werden.

Überlastung der Praxis

Unter Umständen kann die Annahme neuer Patientinnen abgelehnt werden, wenn die Praxis bereits derart überlastet ist, dass eine fachgerechte Behandlung weiterer Patientinnen nicht gewährleistet werden kann. Eine derartige Ablehnung darf sich nicht auf die Versicherten bestimmter Krankenkassen beschränken. Als zulässig wird es angesehen, bei der Terminvergabe die Kassenzugehörigkeit zu berücksichtigen, wenn dies aus medizinischen Gründen vertretbar ist. Unter dieser Prämisse kann für Privatversicherte eine kurzfristigere Terminvergabe erfolgen. 

Unbegründete Fälle

Zunehmend häufen sich Beschwerden bei den Kassenärztlichen Vereinigungen oder den Krankenkassen, weil angeblich Behandlungen aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt wurden, beispielsweise mit der Begründung, das Behandlungsbudget der Praxis sei ausgeschöpft, die Fallzahlobergrenze sei erreicht, das Arzneimittelbudget überschritten und so weiter. Hinweise auf ausgeschöpfte Volumina für Arzneimittel oder Überschreiten des Praxisbudgets berechtigen nicht, Patientinnen abzuweisen oder Verordnungen zu verweigern. 

Notfälle immer behandeln

Notfälle sind nicht nur Akut- oder Unglücksfälle, auch „vermeintliche“ Notfälle sind entsprechend einzustufen. Wird z. B. telefonisch ein dringendes Krankheitsbild geschildert, ist dem unbedingt nachzugehen und gegebenenfalls auch ein Hausbesuch durchzuführen. Das gilt auch dann, wenn sich später herausstellt, dass lediglich eine Bagatellerkrankung vorgelegen hat. Ebenso sollten zumindest in der Praxis neue Patientinnen nicht durch Mitarbeitende von einer Behandlung ausgeschlossen werden. Auch hier sollte sich die Ärztin oder der Arzt durch eine – wenn auch kurze – persönliche Konsultation überzeugen, dass eine Behandlung ad hoc nicht erforderlich ist und deswegen auch nicht sofort durchgeführt werden muss.