Neuer Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe
Juristinnen und Juristen mehrerer Universitäten wollen die gesetzlichen Lücken zur Sterbehilfe in Deutschland schließen und legen einen neuen Gesetzesentwurf vor. Der Entwurf soll Betroffenen und medizinischem Personal Orientierung bieten.
In Deutschland ist die rechtliche Regelung der Sterbehilfe weiterhin ungeklärt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2020 den § 217 StGB zum Verbot geschäftsmäßiger Suizidhilfe für verfassungswidrig erklärte, scheiterten 2023 zwei neue Gesetzentwürfe im Bundestag.
Ein Forschungsteam von Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftlern aus Halle, München und Augsburg hat deshalb einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Selbstbestimmung am Lebensende vorgelegt. Dieser baut auf einem Entwurf von 2021 auf und berücksichtigt neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Gerichtsentscheidungen und gesellschaftliche Entwicklungen.
Neuer Gesetzentwurf soll Klarheit schaffen
Der Vorschlag soll einerseits das Recht auf selbstbestimmtes Sterben gewährleisten und andererseits Suizidprävention stärken. Er beschränkt sich nicht nur auf die Suizidassistenz, sondern soll die Sterbehilfe insgesamt umfassend und rechtlich klar regeln.
Behandelt werden unter anderem folgende Fragen:
- Dürfen kirchliche Pflegeheime und Krankenhäuser assistierten Suizid ablehnen?
- Können Strafgefangene Suizidhilfe erhalten?
- Wie soll ein Behandlungsabbruch bei Minderjährigen geregelt werden?
- Wie geht man mit neuen technischen Möglichkeiten um?
- Wie unterscheidet sich die deutsche Regelung von Ländern, in denen aktive Sterbehilfe erlaubt ist?
Ziel des Entwurfs ist ein klarer und einheitlicher rechtlicher Rahmen, insbesondere auch für medizinisches Personal. Da er bereits als vollständiger Gesetzentwurf formuliert wurde, könnte er unmittelbar als Grundlage für eine politische Debatte im Bundestag dienen.
Quelle: Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Dorneck C et al. Sterbehilfegesetz. Augsburg-Münchner-Hallescher-Entwurf. 2. Auflage (2026). Verlag Mohr Siebeck, Tübingen. DOI: 10.1628/978-3-16-200786-5.
