Die Umsatzsteuer – das unbekannte Risiko bei ärztlicher Tätigkeit

Jeder Arzt kennt die Einkommensteuer und die in vielen Fällen damit in Verbindung stehende hohe Steuer­belastung. Doch auch die Umsatzsteuer sollte als mögliches zusätzliches Steuerrisiko nicht außer Acht gelassen werden, denn nicht alle ärztlichen Leistungen sind umsatzsteuerbefreit.

Grundsätzlich gilt, jeder aktive Arzt, jede Berufsausübungsgemeinschaft oder jede ärztliche Tätigkeit im Rahmen von sonstigen Kooperationsformen fällt unter den Begriff des umsatzsteuerlichen Unternehmers im Sinne des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Das Gesetz kommt zur Anwendung, wenn eine selbstständige und nachhaltige Tätigkeit vorliegt, die sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und die mit der Absicht, Einnahmen zu erzielen, ausgeübt wird.

► Die Notwendigkeit auch tatsächlich einen Gewinn zu erzielen ist hierbei ohne Bedeutung.

Was ist der Unternehmensumfang?

Zu dem umsatzsteuerlichen Unternehmen gehören neben der eigentlichen Praxis auch weitere Aktivitäten des Arztes mit denen Einnahmen erzielt werden, wie etwa eine vermietete Immobilie. Grundsätzlich sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin von der Umsatzsteuer gemäß § 4 Nr. 14 UStG befreit. Jedoch gibt es Ausnahmen, bei denen die Befreiung von der Umsatzsteuer nicht greift. Hierunter sind insbesondere Leistungen zu subsumieren, die ohne eine konkrete therapeutische Zielsetzung erbracht werden. Hierzu zählen zum Beispiel üblicherweise individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) oder auch Vergütungen für bestimmte Gutachten sowie Referententätigkeiten.
Doch wie ist die Umsatzbesteuerung der Einnahmen zu beurteilen, wenn der Arzt auch IGeL erbringt oder noch Gutachten, ohne therapeutische Zielsetzung, erstellt oder zusätzlich als Referent tätig ist?

Kleinunternehmer-Regelung hilft

Soweit eine Steuerbefreiungsvorschrift nicht einschlägig ist, kommt grundsätzlich die Kleinunternehmer-Regelung gemäß § 19 UStG zur Anwendung.

► Zwar unterliegen diese zusätzlichen Tätigkeiten der Umsatzsteuerpflicht, jedoch nur dann, wenn die vom Gesetzgeber geschaffene Umsatzgrenze für Kleinunternehmer überschritten wird.

► Die Kleinunternehmer-Grenze beträgt 17.500 Euro im Vorjahr und 50.000 Euro im laufenden Jahr.

Dies bedeutet konkret:

Der Arzt muss zu Beginn des Kalenderjahres (am 01.01. eines Jahres) ermitteln, ob er voraus­sichtlich nicht mehr als 50.000 Euro an Umsätzen (Honorare für Leistungen ohne therapeutische Indikation) – die nicht steuer­befreit sind – erbringen wird oder nicht.

Umsatzgrenze wird nicht erreicht

Sollte er die voraussichtliche Umsatzgrenze von mehr als 50.000 Euro nicht erreichen und auch weiterhin im Vorjahr die Grenze von 17.500 Euro nicht überschritten haben, so ist er im laufenden Kalenderjahr Kleinunternehmer und muss weiterhin auf seine (umsatzsteuerpflichtigen) Einnahmen keine Umsatzsteuer abführen.

Umsatzgrenze wird überschritten

Sollte der Arzt aber die Umsatzgrenze von 17.500 Euro im Vorjahr überschritten haben, so findet die Vereinfachungsregelung des Kleinunternehmers keine Anwendung mehr, mit der Folge, dass er im nächsten Kalenderjahr (ab dem 01.01.) mit allen nicht steuerbefreiten Leistungen umsatzsteuerpflichtig wird. Dann sind zwingend für alle nicht umsatzsteuerbefreiten Leistungen Rechnungen zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer auszustellen.

 

Das nachfolgende Beispiel soll dies verdeutlichen:

Eine kieferorthopädische Einzelpraxis erzielt im Jahr 2018 Umsätze aus umsatzsteuerbefreiten Heilbehandlungen in Höhe von 700.000 Euro und zusätzlich aus grundsätzlich umsatzsteuerpflichtigen IGeL in Höhe von 10.000 Euro (siehe Beispiel-Kasten oben). Hinweis: Bei der Prüfung der Kleinunternehmer-Grenzen (17.500 € im Vorjahr und 50.000 € im laufenden Jahr) sind alle umsatzsteuerbaren Umsätze, insbesondere unentgeltliche Leistungen an das Personal, verdeckte Zuwendungen und auch die IGeL in die Berechnung des Gesamtumsatzes einzubeziehen.

Weitere Sachverhalte sind in dem hier genannten Einzelfall feststellbar:

1. Eine Pharmafirma, für die der Arzt Anwendungsgutachten erstellt, zahlt Flug und Unterkunft für einen Fachkongress (Wert: 6.000 €).
Es handelt sich um eine unentgelt­liche Sachzuwendung aus betrieblichen Gründen. Unabhängig von der einkommensteuerlichen Behandlung ist umsatzsteuerlich ein Leistungsaustausch und damit ein steuerbarer Umsatz gegeben. Die Sachzuwendung ist steuerbar und umsatzsteuerpflichtig.

2. Der Arzt erstellt Gutachten ohne einen diagnostischen oder therapeutischen Zweck wie beispielsweise Alkohol- und Drogengutachten zur Untersuchung der Fahrtüchtigkeit oder ein Gutachten über den Gesundheitszustand als Grundlage für Versicherungsabschlüsse (Honorare in Summe 9.000 €).
Es handelt sich um steuerbare und umsatzsteuerpflichtige Leistungen.

3. Kfz-Überlassung an einen angestellten Arzt (Wert: 3.000 €).
Es liegt keine unentgeltliche Wertabgabe vor, sondern ein tauschähnlicher Umsatz (Kfz gegen Arbeitsleistung). Die Überlassung stellt eine sonstige Leistung an den angestellten Arzt dar, die mangels einer Steuerbefreiungsvorschrift im § 4 UStG umsatzsteuerpflichtig ist.

Zwei Problemkreise sind hervorzuheben:

Diverse Gutachten oder IGeL sind ohne therapeutischen Hintergrund und daher in die Kleinunternehmer-­Grenze einzubeziehen.

Umsatzsteuerlich hat ein Unternehmer (Arzt) nur ein Unternehmen. Dies bedeutet, dass sämtliche Umsätze zusammengerechnet werden. Sollte ein Arzt zum Beispiel eine Vermietungsimmobilie an einen Gewerbetreibenden umsatzsteuer­pflichtig vermieten (Option zur Umsatzsteuerpflicht gemäß § 9 UStG), ist er auch mit seinen weiteren nicht steuerbefreiten Umsätzen umsatzsteuerpflichtig.
 


Gestaltungshinweis

Das Umsatzsteuerrecht geht davon aus, dass die sogenannte Kleinunternehmer-Regelung und die damit verbundenen Vorteile für jeden einzelnen Unternehmer anwendbar sind. Wie bereits ausgeführt kann jede Person Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein. Dies gilt natürlich auch für Personenzusammenschlüsse (z. B. Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und auch für Ehepartner).

In der Praxis sollte deshalb versucht werden „einen weiteren Unternehmer zu generieren“. Dies ist insbesondere bei Ehepartnern sehr beliebt. Durch derartige Konstellationen kann es oftmals vermieden werden, dass der Arzt in seiner Funktion als Unternehmer durch seine weiteren Einnahmen die Grenzen des Kleinunternehmers überschreitet. Diese komplexe Thematik sollte jedoch im Einzelfall und im Vorfeld mit dem Steuerberater Ihres Vertrauens besprochen werden

Praxistipp

Um im Nachhinein böse Überraschungen zu vermeiden, sollten die hier genannten Grenzen zur Anwendung der Kleinunternehmer-Regelung peinlich genau geprüft werden. Die Problematik besteht darin, dass die Finanzverwaltung die Umsatzsteuer aus den steuerpflichtigen Honoraren auch dann nachträglich erhebt, wenn der Arzt die Umsatzsteuer nicht zusätzlich in Rechnung gestellt hat. Die Finanzverwaltung sieht die tatsächlich erzielten Honorare als Bruttobetrag an und zieht die Umsatzsteuer – im Regelfall 19 Prozent – aus dem Rechnungsbetrag heraus und setzt sie fest. Diese Vorgehensweise führt dazu, dass der Arzt im Ergebnis ein geringeres Entgelt für seine Tätigkeiten erhalten hat und die Umsatzsteuer zu einer zusätzlichen Belastung führt. Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass dem steuerlichen Berater exakte Angaben über die zusätzlich erzielten Honorare gemacht werden, um im Einzelfall eine entsprechende Beurteilung vornehmen zu können.

Fazit

Auch bei einem Arzt, der grundsätzlich steuerbefreite Umsätze ausführt, ist in dem Bereich der Umsatzsteuer Vorsicht geboten.

Dennis Balharek
Bachelor of Arts in Business Administra­tion (B. A.)
Steuerberater
Teamleiter
alpha Steuerberatungs­gesellschaft mbH
Bantzerweg 3, 35396 Gießen, Tel.: 0641/3002 475
E-Mail: d.balharek@alpha-steuer.de