Empfängnisverhütende Mittel bis zum 22. Lebensjahr auf Kassenrezept - EBM angepasst

Seit März haben Frauen länger als bisher Anspruch auf verschreibungspflichtige empfängnisverhütende Mittel auf Kassenrezept. Für die ärztlichen Leistungen beim Einsatz von Spiralen und Depot-Kontrazeptiva wurde jetzt der EBM angepasst.

Der Gesetzgeber hat die Altersgrenze für verschreibungspflichtige empfängnisverhütende Mittel auf Kassenrezept bereits am 29. März mit sofortiger Wirkung angehoben. Aufgrund der kurzen Frist für die Anpassung des EBM hat der Bewertungsausschuss die Abrechnung in der Übergangszeit vom 1. April bis zum 13. Juni 2019 über das Kostenerstattungsprinzip geregelt.

Dies betrifft das Einlegen, Wechseln oder Entfernen eines Intrauterinpessars (GOP 01830 EBM) und die subkutane Applikation eines Depot-Kontrazeptivums (GOP 01832 EBM).

So wird übergangsweise abgerechnet

Für diese beiden Leistungen stellen Vertragsärzte in der Übergangszeit für ihre Patientinnen ab dem 21. Lebensjahr und bis zur Vollendung des 22. Lebensjahrs eine Privatrechnung nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) aus.

Die Patientinnen können dann die Rechnung bei ihrer Krankenkasse zur Kostenerstattung einreichen (vgl. § 13 Absatz 3 SGB V).

Hintergrund der Anhebung

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch hat der Gesetzgeber unter anderem den Paragrafen 24a SGB V geändert.

Demnach erhalten Frauen nun bis zum vollendeten 22. Lebensjahr verschreibungspflichtige empfängnisverhütende Mittel auf Kassenrezept. Davor galt der Anspruch nur bis zum vollendeten 20. Lebensjahr.
Die höhere Altersgrenze gilt auch für den Anspruch auf ärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Notfallkontrazeptiva. Die Wahl, welches empfängnisverhütende Mittel zulasten der Krankenkasse verordnet wird, trifft der Arzt gemeinsam mit der Patientin.

Durch die Anhebung der Altersgrenze will der Gesetzgeber junge Frauen, die gegebenenfalls die Kosten für empfängnisverhütende Mittel nicht aufbringen können, stärker unterstützen. Die Regelung soll dazu beitragen, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern und Frauen einen selbstbestimmten Umgang mit Mitteln der Empfängnisverhütung zu ermöglichen, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung