Fragen und Antworten in Rechts-Belangen: Nicht jede KV muss extra­budgetär vergüten

Hier werden interessante Rechts-Fragen von Justiziarin Andrea Schannath (NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.) beantwortet, die unter anderem im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit an sie herangetragen werden.

Videoüberwachung in Praxis unterliegt Datenschutz

Herr Dr. W. aus Potsdam  

„Mein Kollege und ich planen in unserer gemeinsamen HNO-Praxis eine Videoüberwachung mit Hilfe eines Kamera-Monitor-Systems in den Behandlungsräumen und am Anmeldetresen zu installieren. Wir hoffen, damit die Diebstähle in unserer Praxis zu verhindern. Eine Videoüberwachung wäre auch hinsichtlich der Patienten hilfreich, die nach einer Spritze überwacht werden und die noch einige Zeit in der Praxis verbleiben müssen. Ist eine solche Videoüberwachung zulässig?“

Frau Schannath:

„Leider nein, so hat zumindest das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am 06.04.2017 (Az.: OVG 12 B 7.16) entschieden. Nach Ansicht der Richter unterliege eine Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume ohne Einschränkungen dem Datenschutzgesetz. Danach können öffentlich zugängliche Räume nur videoüberwacht werden, soweit dies zur Wahrung des Hausrechtes oder zur Wahrung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich sei. Es dürfen auch keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen, also der Patienten und des Personals, überwiegen. Für den vorgegebenen Zweck, Straftaten zu verhindern, sei der Einsatz der Kameras nicht erforderlich. Vielmehr könne man die Patienten dazu auffordern, ihre Wertsachen in die Behandlungsräume mitzunehmen. Auch hinsichtlich der eingespritzten Patienten sah das OVG keine Berechtigung zur Videoüberwachung.“

Nicht jede KV muss extra­budgetär vergüten

Herr Dr. O. aus Hamburg   

„In meiner Kassenärztlichen Vereinigung (KV) werden Urethrozystoskopien nicht extrabudgetär vergütet. Das ist in anderen KV-Bezirken (z.B. Baden-Württemberg oder Hessen) anders. Wenn das Gesetz eine einheitliche Vergütung verlangt, muss dann nicht auch in allen KVen eine gleiche Vergütung bezahlt werden?“

Frau Schannath:

„Das Bundessozialgericht hat am 29.11.2017 (Az.: B 6 KA 41/16 R) entschieden, dass die KVen nicht dazu verpflichtet sind, ambulante Urethrozystoskopien regelmäßig außerbudgetär zu vergüten. Ambulante Operationen werden zwar zum allergrößten Teil außerbudgetär vergütet. In den entsprechenden Katalog des geltenden Vertrags zum ambulanten Operieren am Krankenhaus (AOP-Vertrag) sind allerdings nicht alle Operationen aufgenommen. Neben den Urethrozystoskopien gilt das unter anderem z. B. ebenfalls für die Nierensteinzertrümmerung. Die Richter sind der Ansicht, dass auf regionaler Ebene keine Verpflichtung bestehe, eine außerbudgetäre Vergütung der Leistung zu vereinbaren. Vielmehr sind von KV zu KV unterschiedliche Vereinbarungen zulässig. Die Einbeziehung ärztlicher Leistungen in das RLV sei die gesetzliche Regel. Ausnahmen davon seien ausdrücklich definiert. Die Öffnung der Kliniken für ambulante Operationen sei aber eine Krankenhaus-Regelung. Zu einer Ausnahme für niedergelassene Ärzte führe dies nicht. Nach dem BSG-Urteil kommt es daher auf die Verträge an."

Entzug der DMP-Berechtigung durch KV rechtswidrig

Herr Dr. M. aus Freiburg

„Ich nehme als Arzt für innere Medizin als koordinierender sowie als diabetologisch besonders qualifizierter Arzt (Schwerpunktpraxis) am DMP Diabetes mellitus Typ 2 teil. Meine KV will mir jetzt die entsprechenden Genehmigungen zur Teilnahme entziehen, weil ich die im DMP-Vertrag vereinbarte Mindestzahl von durchschnittlich 250 GKV-Patienten pro Quartal nicht erreiche. Ist das rechtens?“

Habfragen an die expertinen auch Sie Fragen an Andrea Schannath? Mitglieder des NAV-Virchow-Bundes erreichen sie montags bis donnerstags jeweils von 9 bis 16 Uhr und freitags von 9 bis 13 Uhr unter der Telefonnummer 030 288774-125.

Frau Schannath:

„Das BSG hat am 29.11.2017 (Az.: B 6 KA 32/16 R) in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass die Rücknahme der Genehmigung rechtswidrig sei. Zwar habe der Arzt in der Tat weniger als die im Vertrag vereinbarte Mindestzahl von Patienten pro Quartal behandelt. Die vereinbarte Regelung zur Mindestpatientenzahl ist jedoch rechtswidrig und damit nicht wirksam. Bundesrecht, das Mindestmengen im Bereich von DMP vorsehe, existiere nicht. Das hindere die Partner des DMP-Vertrages zwar nicht generell daran, für den Bezirk einer KV solche Regelungen zu treffen. Voraussetzung dafür ist aber, dass nach wissenschaftlichen Maßstäben ein Zusammenhang zwischen Behandlungszahlen und -qualität wenigstens wahrscheinlich ist. Dafür sind hier bezogen auf die Behandlung des Diabetes keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich.“

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