Bundestagswahl: Das können Ärzte von den Parteien erwarten
Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Nach 16 Jahren Kanzlerschaft steht Angela Merkel nicht mehr zur Wahl. Wer künftig die Richtlinien der Politik bestimmen wird, ist noch ungewiss. Wissen Sie schon, wen Sie wählen werden? Wir haben kurz zusammengefasst, was in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und AfD zur Gesundheitspolitik steht. Dabei handelt es sich um eine Auswahl zu ärztlichen Themen wie Freiberuflichkeit, Vertragsärzte, ambulante Versorgung, Sektorengrenzen und GKV-Finanzierung.
Die Union aus CDU und CSU bekennt sich zur ärztlichen Selbstverwaltung, der freien Arzt- und Therapiewahl sowie zum dualen System. Eine Einheitsversicherung lehnt sie ab. Sie verspricht Bürokratie in den Arztpraxen abzubauen.
Zur Finanzierung des Gesundheitswesens setzt sie auf einkommensabhängige paritätische Beiträge, Eigenbeteiligung und einen Steueranteil für versicherungsfremde Leistungen.
Die Schwesterpartei möchte für einen digitalen, wohnortnahen und möglichst barrierefreien Weg zur Haus-, Facharzt- und Notfallversorgung sorgen.
Sektorengrenzen sollen überwunden werden, indem auf eine stärker vernetzte Zusammenarbeit der Akteure gesetzt wird. Digitale Versorgungsketten sollen Informationslücken zwischen Praxis und Krankenhaus schließen.
Die Union will die bisherige e-Health-Strategie fortführen und zu einer ressortübergreifenden „e-Health-Roadmap Digitale Gesundheit 2030“ weiterentwickeln.
Um den ärztlichen Nachwuchs zu fördern will die Union 5.000 zusätzliche Medizinstudienplätze schaffen. Die Landarztquote soll bei der Studienplatzvergabe über die Grenze von 10 % hinaus erhöht werden.
Die CSU berät daneben über einen eigenen regionalen Plan.
► Mehr dazu unter: www.ein-guter-plan-fuer-deutschland.de/
Die SPD will die Innovationskraft Deutschlands stärker fördern, um neue Therapieoptionen zu finden. Eines ihrer Ziele ist die Förderung der Forschung zur personalisierten Medizin, die zu erschwinglichen Preisen für alle zugänglich sein soll.
Das Gesundheitswesen braucht laut SPD eine solidarische Finanzierung. Steuerzuschüsse und Investitionsmittel sollen mit klaren Zielvorgaben für die Reform des Systems verbunden werden. Die SPD befürwortet eine Bürgerversicherung. Das bedeutet: Gleicher Zugang zur medizinischen Versorgung für alle und eine solidarische Finanzierung. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, sollen „verpflichtend und weitestgehend wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen“.
Die Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor soll nach Vorstellung der SPD neu geordnet werden. Durch eine Überwindung der Sektorengrenzen und Koordination und Kooperation der Gesundheitsberufe soll dies gelingen. Krankenhäuser sollen stärker für ambulante, teambasierte und interdisziplinäre Versorgungsformen geöffnet werden.
► Mehr dazu unter: www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf
Die Grünen wollen die Primärversorgung durch Hausärzte und weitere Gesundheitsberufe stärken. Um die Versorgung in Stadt und Land sicherzustellen, sollen ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden. Dazu wollen sie regionale Versorgungsverbünde mit Anbindung an die Kommunen fördern.
Die ärztliche Vergütung wollen die Grünen anders regeln: Perspektivisch soll es eine gemeinsame Abrechnungssystematik für ambulante und stationäre Leistungen geben. Die Trennung der Gebührenordnungen EBM und GOÄ soll fallen.
Die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen will die Partei stärken. Nichtärztlichen Gesundheits- und Pflegeberufen sollen mehr Tätigkeiten sowie die Verordnung von Hilfsmitteln ermöglicht werden. Ein Direktzugang für Therapeuten ist geplant.
Die Grünen sehen eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung vor. Auch Selbständige und Unternehmer sollen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen beteiligen. Kapitaleinkommen werden dazu ebenfalls herangezogen.
Dem Gesundheitswesen kommt im Klimaschutz eine besondere Bedeutung zu. Die Partei spricht sich u. a. für einen „Sonderfonds zur Umsetzung von Hitzeaktionsplänen“ aus.
► Mehr dazu unter: cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf
Die FDP will die freien Berufe im Gesundheitswesen stärken. Niedergelassene sollten in medizinischen Fragen autonom, frei von Weisungen Dritter und ohne Budgetierungszwang entscheiden können.
Klare und transparente Rahmenbedingungen sollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen. Dazu benötige es offene Standards, Interoperabilität und Datensicherheit.
Die FDP will die Bürokratie reduzieren, indem sie Bürokratie- und Berichtspflichten „bepreist“. Bezahlen soll sie künftig die Person, die die Unterlagen anfordert.
Zur Überwindung der Sektorengrenzen sollen integrierte Gesundheitszentren dabei unterstützen, die regionale Grundversorgung mit ambulanten und kurzstationären Behandlungen zu sichern. Die Bedürfnisse des ländlichen Raums mit seiner besonderen Versorgungsstruktur sollen durch entsprechende Programme berücksichtigt werden.
Um das Gesundheitswesen zu finanzieren, möchte die FDP mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ermöglichen. Kassen sollen Versicherten z. B. Selbstbeteiligungen, Bonuszahlungen und Beitragsrückerstattungen anbieten dürfen.
► Mehr dazu unter: www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf
Das Gesundheitswesen soll durch eine solidarische Gesundheitsvollversicherung finanziert werden. D. h. alle zahlen ein, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben. DIE LINKE will die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen. Der Krankenversicherungsbeitrag soll dann auf etwa 12 % des Bruttolohns sinken. Die Trennung zwischen GKV und PKV soll aufgehoben werden. „Medizinisch unnötige Behandlungen“ privat Versicherter soll es künftig nicht mehr geben.
DIE LINKE tritt für eine flächendeckende, barrierefreie und bedarfsdeckende gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land ein. Regionale Versorgungszentren sollen mittelfristig das Rückgrat der wohnortnahen Gesundheitsversorgung bilden. Daneben will die Partei die Möglichkeit prüfen, Kaufpreise für „Kassenarztsitze“ zu begrenzen. MVZ in Konzernhand lehnt die Partei ab.
► Mehr dazu unter: www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf
Die AfD fordert u. a. einen Kurswechsel in der Corona-Politik und will einen Corona-Untersuchungsausschuss einberufen. Sie tritt für eine leistungsgerechte Bezahlung von Ärzten ein. Ein neuer „Medizinischer Dienst im Gesundheitswesen“ soll künftig Kosten sparen und für Leistungsgerechtigkeit und Behandlungsqualität sorgen. Die Einführung eines Bonussystems für Beitragszahler hat zum Ziel unnötige Arztkontakte zu minimieren.
Die AfD betrachtet die Förderung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum als eine der aktuell dringendsten Aufgaben. Dafür müssten Hürden wie z. B. bei der Anstellung von Ärzten abgebaut werden. Auch Medizinstudierende, die sich nach dem Studium für eine Tätigkeit auf dem Land verpflichten, will die AfD fördern.
Ihr Vorschlag zur Finanzierung: Eine Zusammenlegung von sozialer Pflegeversicherung und GKV. So sollen häufig auftretende Schnittstellenprobleme bei der Versorgung Pflegebedürftiger vermieden werden.
► Mehr dazu unter: www.afd.de/wahlprogramm/
aka
Quelle: Wahlprogramme der Parteien
