Die Beschlüsse des 125. Deutschen Ärztetages
Der 125. Deutsche Ärztetag hat bei seinen Beratungen am 1. und 2. November 2021 eine Reihe von gesundheits-, sozial- und berufspolitischen Beschlüssen gefasst.
Attraktive Bedingungen im ÖGD
Der Ärztetag hat an die kommunalpolitischen Verantwortungsträger und Tarifpartner appelliert, im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) für Ärztinnen und Ärzte vergleichbar attraktive tarifliche Arbeitsbedingungen zu schaffen, wie sie in anderen Tätigkeitsfeldern ärztlicher Berufsausübung gegeben sind. Außerdem sollte endlich eine nachhaltige Reform der Infra-, Personal- und Tarifstruktur des ÖGD, wie sie bereits im „Pakt für den ÖGD“ vorgesehen war, umgesetzt werden.
Mehr Studienplätze ohne Umverteilung
Die Abgeordneten haben ihre Forderung nach mehr Medizin-Studienplätzen sowie die Bereitstellung der hierfür erforderlichen finanziellen Mittel durch die Bundesländer bekräftigt. Eine Quotierung der Studienplätze für den ÖGD und die Allgemeinmedizin auf dem Land verschiebe lediglich Probleme und verschärfe die Not in anderen Fachgebieten. Vertragliche Verpflichtungen müssten auch adäquat bezahlt werden.
Approbationsordnung zügig umsetzen
Der Ärztetag hat Bund und Länder aufgefordert, die neue Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte zügig zu beschließen und umzusetzen. Mit ihrem Fokus auf Stärkung der Ausbildung im ambulanten Bereich trage sie den heutigen und zukünftigen Anforderungen Rechnung. Die Abgeordneten forderten zudem eine obligate existenzsichernde Aufwandsentschädigung der
Medizinstudierenden im Praktischen Jahr.
Rechtlicher Rahmen für Suizidprävention
Menschen mit Suizidgedanken müssen fachgerechte Hilfen im Rahmen der Suizidprävention regelhaft und flächendeckend zur Verfügung gestellt werden, so der Ärztetag. Dafür brauche es rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Finanzierung.
Katastrophenschutz für Krankenhäuser
Der Ärztetag hat die Landesregierungen aufgefordert, die Krankenhäuser bei der Umsetzung des Katastrophenschutzes finanziell zu unterstützen. Angesichts von Katastrophen in der jüngsten Vergangenheit müssten Krankenhäuser ihre Abwehrmechanismen und Notfallpläne neu überdenken und breiter aufstellen. Hier brauche es technische und personelle Ressourcen.
Mehr COVAX-Impfstoffdosen verteilen
Der Ärztetag hat die Bundesregierung aufgefordert, dem internationalen COVAX-Programm und weiteren Partnern verstärkt Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Nur so könne man dem Risiko für Übertragungen und Mutationen begegnen.
Reform der Lebendorganspende
Der Ärztetag fordert die Politik auf, die Regelungen zur Lebendorganspende im Transplantationsgesetz (TPG) zu reformieren. Ziel sollte es sein, den Spenderkreis bei der Lebendorganspende auszuweiten und eine Richtlinienkompetenz der Bundesärztekammer für den Gesamtbereich der Lebendorganspende festzuschreiben.
Diskriminierungen verhindern
Der Ärztetag fordert die Entwicklung von Strukturen, um Diskriminierung im Gesundheitswesen zu verhindern.
Gute Medizin braucht gute Pflege
Der Ärztetag unterstützt Forderungen der Pflegeberufe nach einer dringend überfälligen Verbesserung ihrer Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Er appellierte an alle ärztlichen Kolleginnen und Kollegen, die Pflegeberufe auch im Fall tariflicher Auseinandersetzungen zu unterstützen.
Corona-Unterstützung für MFA
Der Ärztetag hat von der Bundesregierung und den Landesregierungen eine Würdigung der besonders hohen beruflichen Belastungen in Form einer Coronaprämie für MFA in der Pandemie gefordert.
Dispensierrecht im Notfall
Der Ärztetag hat den Gesetzgeber aufgefordert, rechtliche Schritte einzuleiten, um ein ärztliches Dispensierrecht im Rahmen der Notfallversorgung und im organisierten Notdienst zu ermöglichen. Hier müsse Rechtssicherheit geschaffen werden.
Quelle: Bundesärztekammer
