GVSG-Kabinettsentwurf: Weg frei für Hausärzte-Gesetz

Am 22. Mai 2024 hat der Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung der gesundheitlichen Versorgung (GSVG)“ das Bundeskabinett passiert. Damit wurde auch die Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen auf den Weg gebracht.

Die Kassenarztseite sieht in dem Kabinettsentwurf ihre Vorschläge und Hinweise teilweise aufgegriffen. Entwarnung könne nicht gegeben werden, aber der angepasste Gesetzentwurf biete „immerhin einen in Teilen etwas positiveren Ausblick“, heißt es in einer Reaktion der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Es fehle weiterhin die grundsätzliche und entscheidende Aussage, „dass eine Entbudgetierung – wie sie für die hausärztliche Versorgung richtigerweise vorgesehen ist – logischerweise mit einer besseren finanziellen Ausstattung verbunden sein muss“. Jetzt solle es laut Entwurf zu „keinen Mehr- oder Minderausgaben in der GKV“ kommen. „Das passt nicht zusammen“, so die KBV. 

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband begrüßt das Voranschreiten des Entwurfs, kritisiert aber, dass zentrale Reformvorhaben kurzfristig gestrichen wurden. Insbesondere die Streichung des Bonus für die Hausarztzentrierte Versorgung (HzV) sei aus versorgungspolitischer Sicht nicht nachzuvollziehen, so Prof. Nicola Buhlinger-­Göpfarth, Co-Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands. Im Vergleich zum Referentenentwurf, wurde nun der 30 €-Bonus für Personen, die an HzV-Verträgen teilnehmen, gestrichen. Aus Sicht der Hausärzteschaft, wäre dies die Chance gewesen, die Patientensteuerung voranzutreiben. Der Verband mahnt daneben weitere Nachbesserungen bei der Vorhalte- sowie der Quartalspauschale an. Zwar seien bspw. die Samstagssprechstunden weggefallen, dafür habe man an anderer Stelle neue „Böcke“ gebaut. Man werde die Punkte im weiteren parlamentarischen Verfahren kritisch begleiten.

Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung, Hausärztinnen- und Hausärzteverband e. V.

Interessiert an neuen Fortbildungen oder Abrechnungstipps?

Abonnieren Sie unseren Infoletter.
 

Zur Infoletter-Anmeldung

x
Newsletter-Anmeldung