Fragen und Antworten in Rechtsbelangen

Kann ich mein Profil auf einem Arztbewertungsportal löschen lassen? Hat meine Weiterbildungsassistentin nach bestandener Facharztprüfung einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung? Unser Rechtsexperte beantwortet Leserfragen.

Arztbewertungsportal

Frau Dr. L. aus Aachen:

Ich bin niedergelassene Ärztin und erhalte in einem Arztbewertungsportal immer mal wieder negative Bewertungen. Ich möchte daher bei dem Portal die vollständige Löschung meiner Praxis aus der Datenbank beantragen, in die ich mich nie habe aufnehmen lassen. Kann ich diese Löschung notfalls gerichtlich durchsetzen?

Herr Rothfuß:

„Damit werden Sie sich vor Gericht voraussichtlich nicht ohne Weiteres durchsetzen können. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 09.04.2020 (Az. 16 U 218/18) einem solchen Versuch jedenfalls eine Absage erteilt. Dort wollte eine Ärztin die Löschung der Basisdaten ihrer Praxis aus der Datenbank des Bewertungsportals erreichen. Nach Auffassung des OLG liege aber eine rechtmäßige Datenverarbeitung vor. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Ärztebewertungsportal eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfülle, sofern die Betreiberin als neutrale Informationsmittlerin auftrete. Anders als in früher vom Bundesgerichtshof entschiedenen Konstellationen lägen nach Auffassung des OLG im konkreten Fall insbesondere keine verdeckten Vorteile für die sogenannten Prämienkunden (mehr) vor. Für den Nutzer sei vielmehr klar ersichtlich, dass für die Anzeigen, die als solche bezeichnet und farblich unterlegt seien, eine Vergütung zu entrichten sei.“

Weiterbildungsassistentin

Herr Dr. B. aus Stuttgart:

Ich habe eine Weiterbildungsassistentin eingestellt und im Arbeitsvertrag vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis endet, wenn sie die Facharztprüfung erfolgreich bestanden hat. Nachdem sie die Facharztprüfung vor zwei Wochen mit Erfolg absolviert hat, möchte sie in meiner Praxis weiter beschäftigt werden. Ich habe dies unter Hinweis auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach dem geschlossenen Arbeitsvertrag abgelehnt. Jetzt erhalte ich ein Anwaltsschreiben, mit dem ich zur Weiterbeschäftigung der 
Assistentin aufgefordert werde mit der Behauptung, die Befristung auf die erfolgreiche Facharztprüfung sei rechtswidrig; er kündigt an, für die Assistentin Klage zu erheben. Was soll ich tun?

Herr Rothfuß:

„Leider werden Sie sich gegen den Weiterbeschäftigungsanspruch nicht wehren können. So hat beispielsweise das Landesarbeits­gericht Nürnberg am 31.01.2020 (Az. 4 Sa 179/19) entschieden, dass ein befristeter Arbeitsvertrag mit einem Arzt in der Weiterbildung nur dann wirksam befristet ist, wenn die Befristung kalendermäßig im Arbeitsvertrag bestimmt ist. Sie haben in dem Arbeitsvertrag aber eine sogenannte Zweckbefristung vereinbart, die nach dem hier anzuwendenden Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung unwirksam ist. Eine unwirksame Befristung führt dazu, dass das Arbeitsverhältnis unbefristet ist, sodass die Weiterbildungsassistentin ihre Weiterbeschäftigung im Wege einer sogenannten Entfristungs­klage voraussichtlich erfolgreich wird durchsetzen können.“

Berufsausübungsgemeinschaft

Herr Dr. S. aus Mannheim:

Wir sind zwei seit fast 20 Jahren niedergelassene Fachärzte für Neurologie und in Berufsausübungsgemeinschaft tätig. Unsere Berufsausübungsgemeinschaft hat sich auf einen frei gewordenen Vertragsarztsitz beworben, um dann einen Facharzt, der gerade die Facharztprüfung erfolgreich bestanden hat, in unserer Praxis anzustellen. Jetzt hat uns der Zulassungsausschuss informiert, dass sich auch ein 48-jähriger Oberarzt auf den Sitz beworben hat. Da wir Praxis­inhaber aber bereits 55 und 57 Jahre alt sind, gehen wir davon aus, dass der Zulassungsausschuss uns den Zuschlag erteilen muss. Oder haben wir etwas übersehen?

Herr Rothfuß:

„Bei der Auswahlentscheidung, die der Zulassungsausschuss im Nachbesetzungsverfahren unter mehreren Bewerbern treffen muss, spielen die beruflichen Qualifikationskriterien der Bewerber eine nicht unwesentliche Rolle. Sie gehen davon aus, dass der Zulassungsausschuss in diesem Fall auf Ihre persönlichen Qualifikationskriterien abstellen und mit dem Oberarzt vergleichen muss. Dem ist aber tatsächlich nicht so. Denn nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 14.05.2020 (Az.: B 6 KA 25/19 R) ist auf die Qualifikation des Arztes abzustellen, den Sie anstellen möchten. Im Zweifel ist der Oberarzt hinsichtlich seiner beruflichen Qualifikation im Auswahlverfahren aber „besser“ aufgestellt als Ihr Kandidat zur Anstellung, der gerade erst die Facharztprüfung absolviert hat.“
 

Sven Rothfuß
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht

Kanzlei am Ärztehaus
Oberländer Ufer 174, 50968 Köln

Tel.: (0221) 34066960

Fax: (0221) 34066961
www.kanzlei-am-aerztehaus.de

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