Die Verordnung von Cannabis durch Haus- und Fachärzte

Seit dem 1. April 2024 besteht eine neue Rechtslage bei der Verordnung von Medizinal-­Cannabis. Die betäubungsmittelrechtlichen Beschränkungen der Verordnung sind weggefallen. Was Sie zu den Voraussetzungen einer Verordnung und Fallstricken wissen sollten.

Bereits seit März 2017 können Haus- und Fachärzte* Cannabis bei Patienten mit einer schwerwiegenden Erkrankung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnen. Dazu gehören Cannabisblüten und -extrakte sowie Arzneimittel mit den Wirkstoffen Dronabinol und Nabilon. Auf Antrag können die Krankenkassen die Kosten für die Therapie übernehmen.

Voraussetzungen für die Verordnung

Voraussetzung für eine zulässige Verordnung von Cannabis ist gemäß § 31 Absatz 6 Sozialgesetzbuch (SGB) V das Fehlen einer allgemein anerkannten, dem medizinischen Standard entsprechenden Leistung oder die Situation, dass eine Leistung im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung des Arztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustands des Patienten nicht angewendet werden kann, und durch die Verordnung von Cannabis eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht.

Hintergrund
Im Jahr 2022 urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in vier Fällen zum Leistungsanspruch von Cannabis und stellte klar, wann im Einzelnen eine schwerwiegende Erkrankung als Voraussetzung der vertragsärztlichen Verordnung einer Cannabistherapie vorliegt. Die Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) enthält seit dem 30. Juni 2023 den Leistungsanspruch auf Cannabinoide. Mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln“ (ALBVVG) wurde schließlich mit Inkrafttreten am 27. Juli 2023 die Frist für Anträge auf Cannabinoide verkürzt und der Genehmigungsvorbehalt eingeschränkt. Neuerungen brachten ferner das Inkrafttreten des „Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Cannabisgesetz) und das „Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken“ (Medizinal-Cannabisgesetz) am 1. April 2024.

 

Schwerwiegende Erkrankung

Das Bundessozialgericht hat im Rahmen seiner ständigen Rechtsprechung zum „Off-Label-Use“ von Arzneimitteln auf „die Behandlung einer schwerwiegenden (lebensbedrohlichen oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigenden) Erkrankung“ abgestellt.

In § 33 der Arzneimittel-Richtlinie heißt es: „Eine Krankheit ist schwerwiegend, wenn sie lebensbedrohlich ist oder aufgrund der Schwere der durch sie verursachten Gesundheitsstörung die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigt.“

Unter schwerwiegenden Erkrankungen versteht man im Allgemeinen nicht nur unmittelbar tödlich verlaufende Krankheiten, sondern auch solche mit schwerwiegenden Symptomen, die mit körperlichen, psychischen und sozialen Beeinträchtigungen einhergehen. Es ist auf die konkrete, individuelle Situation des Patienten abzustellen.

Das Bundessozialgericht hat in den Urteilen vom 10. November 2022 weiter konkretisiert, wann von einer Erkrankung auszugehen ist, die die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigt. Hierbei sei weniger auf die Erkrankung an sich, als vielmehr auf deren Auswirkungen auf die Aktivitäten und die Teilhabe abzustellen. Dabei sind die durch die Erkrankung hervorgerufenen Funktionsstörungen und -verluste, Schmerzen, Schwäche und Hilfebedarf bei den Verrichtungen des täglichen Lebens, welche die Lebensqualität dauerhaft beeinträchtigen, zu berücksichtigen.

Genehmigungserfordernis durch die Krankenkasse

Jeder Vertragsarzt muss wissen: Vor der erstmaligen Verordnung von medizinischem Cannabis muss der Patient die Genehmigung seiner Krankenkasse einholen. Ein Antrag kann auch durch einen Vertreter des Versicherten gestellt werden. Hierzu ist der Krankenkasse eine schriftliche Vollmacht vorzulegen. Es ist allerdings gesetzlich nicht vorgesehen, dass die Vertragsärzte selbst die Übernahme der Kosten für eine Leistung bei der Krankenkasse beantragen. Nach den BSG-Urteilen vom 10. November 2022 bedarf es jedoch der begründeten Einschätzung des Vertragsarztes, die wiederum eine eigene Untersuchung des Versicherten voraussetzt.

Vom Genehmigungserfordernis ausgenommen sind nur Cannabisverordnungen in der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV), für die keine Genehmigung der Krankenkasse erforderlich ist. Für alle anderen Verordnungen muss der antragstellende Patient nachvollziehbar darlegen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind. Das Gesetz sieht die Möglichkeit der Ablehnung des Antrags nur in begründeten Ausnahmefällen vor. Für die Bearbeitung der Anträge haben Krankenkassen eine Frist von zwei Wochen – bei dem Erfordernis einer gutachterlichen Stellungnahme vier Wochen. Eine verkürzte Frist von drei Tagen gilt für Cannabisverordnungen in der Allgemeinen Ambulanten Palliativversorgung (AAPV) oder, wenn eine stationär begonnene Cannabistherapie ambulant fortgeführt werden soll.

Eine ärztliche Stellungnahme für die Krankenkasse bei der Beantragung einer Genehmigung zur Verordnung von Cannabis kann der Vertragsarzt mit der GOP 01626 EBM abrechnen.

Eine erneute Genehmigung ist nicht erforderlich bei: 

Folgeverordnungen, einem Arztwechsel, Dosisanpassungen oder einem Wechsel von Blüten zu anderen getrockneten Blüten oder von Cannabis­extrakten zu anderen Extrakten in standardisierter Form.

Auswahl der Cannabisarzneimittel

Zunächst sollten Vertragsärzte prüfen, ob zur Behandlung des jeweiligen Patienten geeignete cannabishaltige Fertigarzneimittel verfügbar sind. Erst wenn dies nicht der Fall ist, kommt die Verordnung von Cannabisblüten und -extrakten in Betracht. 


Achtung: Ob eine Weiterbehandlung mit Cannabis erforderlich ist, ist in den ersten drei Monaten der Verordnung engmaschig und anschließend in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Vertragsärzte sollten auf eine detaillierte Dokumentation in der Patientenakte achten.


Neu: Verordnung auf „normalem“ Rezept

Bis zum 31. März 2024 war die Verordnung von getrockneten Cannabisblüten und -extrakten sowie Arzneimitteln mit Dronabinol und Nabilon auf einem Betäubungsmittelrezept vorzunehmen. Seit dem 1. April 2024 können Allgemein- und Fachärzte medizinisches Cannabis per elektronischem Rezept verordnen. Das resultiert aus der Teil-Legalisierung von Cannabis durch das Cannabisgesetz, das am 1. April 2024 in Teilen in Kraft getreten ist. Die Verordnung von medizinischem Cannabis ist nun nicht mehr im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt, sondern im neuen Medizinal-Cannabisgesetz. Dies gilt jedoch nicht für alle Cannabis-Produkte.

Ausnahme gilt für Nabilon

Nabilon ist weiterhin auf einem Betäubungsmittelrezept zu verordnen, denn der Wirkstoff ist immer noch als Betäubungsmittel im Betäubungsmittelgesetz (Anlage III) aufgeführt. Bei Nabilon handelt es sich um ein synthetisches Cannabinoid, das strukturell Delta-9-Tetrahydrocannabinol – dem psychoaktiven Hauptbestandteil der Cannabispflanze – ähnelt. Wenn Vertragsärzte Nabilon verordnen, müssen sie gemäß § 9 Betäubungsmittelverschreibungsverordnung folgende Angaben machen:

  • Arzneimittelbezeichnung, ggf. zusätzlich Bezeichnung und Gewichtsmenge des enthaltenen Betäubungsmittels je Packungseinheit und Darreichungsform
  • Menge des verordneten Arzneimittels in Gramm oder Milliliter, Stückzahl der abgeteilten Form
  • Gebrauchsanweisung mit Einzel- und Tagesgabe; bei Verordnung im Rahmen der Substitution zusätzlich Reichdauer des Substitutionsmittels in Tagen
Zugelassene Cannabisarzneimittel
NabiximolsNabilon

Sativex®-Spray zur Anwendung in der Mundhöhle enthält pro Sprühstoß 2,7 mg Delta-9-Tetra­hydrocannabinol und 2,5 mg Cannabidiol.

Das Präparat ist zugelassen zur Symptomverbesserung bei Erwachsenen mit mittelschwerer bis schwerer Spastik aufgrund von Multipler Sklerose, die nicht angemessen auf eine andere antispastische Arzneimitteltherapie angesprochen haben und die eine klinisch erhebliche Verbesserung von mit der Spastik verbundenen Symptomen während eines Anfangstherapieversuchs aufzeigen.

Canemes® enthält mit Nabilon eine vollsynthetische Variante des psychotropen Cannabisinhaltsstoffs Delta-9-Tetrahydrocannabinol. Es handelt sich hierbei um Kapseln, die jeweils 1 mg Nabilon enthalten.

Die 1 mg-Kapseln des Präparats sind für die Behandlung von Chemotherapie bedingter Emesis und Nausea bei Tumorpatienten indiziert, die auf andere antiemetische Behandlungen nicht adäquat ansprechen.

 

Nicht zugelassene Cannabisarzneimittel 

Bislang ungeklärt ist, ob der gesetzliche Anspruch des Patienten auf Versorgung mit Cannabis zur Folge hat, dass auch in Deutschland nicht zugelassene Cannabisarzneimittel verordnungsfähig sind. Das Bundessozialgericht hat die Erstattungsfähigkeit von Importen sehr restriktiv gehandhabt. Vertragsärzten ist in jedem Fall anzuraten, bei nicht zugelassenen Cannabisarzneimitteln den Kontakt mit der Krankenkasse des Patienten zu suchen und vorab zu klären, ob die Kosten für das Arzneimittel von der GKV erstattet werden. Indikationen

Indikationen, bei denen Medizinal-Cannabis häufig verordnet wird:
bei denen Medizinal-Cannabis häufig verordnet wird:
 
  • Schmerzhafte Spastiken bei Multipler Sklerose
  • ADHS
  • Rheuma
  • ambulante Palliativversorgung
 

 

► Ständig aktualisierte Informationen sind auf den Internetseiten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) abrufbar.

* Zur besseren Lesbarkeit kann in Texten das ­generische Maskulinum verwendet werden. ­Nichtsdestoweniger beziehen sich die Angaben auf Angehörige aller Geschlechter.

Dr. Anna Kirchhefer-­Lauber 
LL. M., Fachanwältin für Medizinrecht
Kanzlei am Ärztehaus Münster
kanzlei-am-aerztehaus.de 

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