Photovoltaikanlagen und Steuern – Wie ist der Status quo?

Besteuerung (für Inbetriebnahmen) bis zum 31.12.2021

Die zuvor genannte Problematik veranlasste die Finanzverwaltung dazu, Vereinfachungsregelungen für die Besteuerung kleiner Anlagen mit einer Gesamtleistung von bis zu 10 kWp bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen einzuführen. Auf Antrag der steuerpflichtigen Person wurde der Betrieb der PV-Anlage ohne weitere Prüfung in allen offenen Veranlagungszeiträumen (z. B. auch durch einen bestehenden Vorbehalt der Nachprüfung) als steuerliche Liebhaberei eingestuft. Eine Einnahmen-Überschussrechnung ist dann nicht mehr zu erstellen und mögliche Gewinne sind nicht mehr in der Steuererklärung anzugeben.

Auch Anlagen mit mehr als 10 kWp konnten von der Besteuerung ausgenommen werden. Dies erforderte aber den Nachweis eines Totalverlusts über die Nutzungsdauer der PV-Anlage im Rahmen einer Total­gewinn-Prognoseberechnung.

Weitere Voraussetzungen für die Antragstellung, die bis zum 31.12.2022 erfolgen musste, waren insbesondere:

• Die Inbetriebnahme der Anlage nach dem 31.12.2003 oder vor mehr als 20 Jahren. 
• Der von der PV-Anlage erzeugte Strom darf – neben der Einspeisung in das öffentliche Stromnetz – ausschließlich in den zu eigenen Wohnzwecken genutzten Räumen verbraucht werden.
• Die unentgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken sowie der Verbrauch in einem häuslichen Arbeitszimmer sind aber unschädlich.
• Der Verbrauch durch einen Mieter oder zu anderweitigen eigenen oder fremden betrieblichen Zwecken muss technisch ausgeschlossen sein (es sei denn, die Mieteinnahmen überschreiten nicht 520 € im Jahr).
• Beim Betrieb mehrerer Anlagen ist eine Gesamtleistung bis zu 10 kWp pro Steuer­pflichtigem oder pro Mitunternehmerschaft steuerfrei.

Das bedeutet z. B. für eine PV-Anlage auf einem Mehrfamilienhaus, in dem neben der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken eine Einheit vermietet wird, dass der Antrag auf eine Steuerbefreiung nicht gestellt werden kann, wenn der Verbrauch für den Mieter technisch nicht ausgeschlossen ist. Die Einkünfte aus der PV-Anlage sind dann grundsätzlich in der Einkommensteuer­erklärung 2021 anzugeben.

Besteuerung von PV-Anlagen ab dem 01.01.2022 

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 hat der Gesetzgeber deutlich weitergehende Entlastungen eingeführt, die einkommensteuerlich bereits rückwirkend zum 01.01.2022 gelten. Die zeitgleich verabschiedeten umsatzsteuerlichen Erleichterungen gelten erst ab dem 01.01.2023. Für den Betrieb von PV-Anlagen – auch für vor dem 01.01.2022 in Betrieb genommene Anlagen – gilt nun folgendes:

• Die Gesamtbruttoleistung der PV-Anlage, für die es zu einer Steuerfreiheit kommt, wurde von 10 kWp auf 30 kWp (laut Marktstammdatenregister) erhöht.
• Die Steuerfreiheit ergibt sich „gezwungenermaßen“, eine Antragstellung ist nicht erforderlich.
• Das gilt für Anlagen
  • auf, an oder in Einfamilienhäusern (einschließlich Dächern von bspw. Garagen oder anderen Nebengebäuden)
  • und auch auf nicht zu Wohnzwecken dienenden Gebäuden z. B. Gewerbeimmobilien,
  • auf Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Gebäuden bis zu einer Größe von 15 kWp pro Wohn- und Gewerbeeinheit.
• Beim Betrieb mehrerer Anlagen ist eine Gesamtleistung bis zu 100 kWp pro Steuerpflichtigem oder pro Mitunternehmerschaft steuerfrei.

Anders als bisher gilt die Steuerbefreiung unabhängig von der Verwendung des erzeugten Stroms. Auch bei einer Wohnungsvermietung oder bei vollständiger Einspeisung des erzeugten Stroms in das öffentliche Stromnetz muss der Gewinn aus dem Betrieb der PV-Anlage nicht ermittelt werden. Unschädlich ist dabei das Aufladen eines privaten oder betrieblich genutzten E-Autos.

Hinweis: Die Steuerfreiheit der Einnahmen führt auch hier dazu, dass sämtliche Ausgaben, die mit der PV-Anlage im Zusammenhang stehen (s. zuvor), nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können. Insbesondere für Bestandsanlagen, die vor 2022 angeschafft wurden, ist u. a. fraglich, ob geplante Abschreibungen ab dem Jahr 2022 noch geltend gemacht werden können. 

Umsatzsteuerliche Behandlung von PV-Anlagen

Steuerlicher Hintergrund 

Aus umsatzsteuerlicher Sicht führt die Erzeugung und die Einspeisung von Strom in das öffentliche Stromnetz gegen Entgelt (sog. Einspeisevergütung) dazu, dass der Betreiber einer PV-Anlage Unternehmer wird. Nutzt man die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG), entfällt die Umsatzbesteuerung der Einnahmen aus der PV-Anlage, wenn eine entsprechende Mitteilung an den Energieversorger erfolgt. Der oftmals vor dem Hintergrund der Finanzierung vorteilhafte Vorsteuerabzug aus dem Erwerb der Anlage sowie den laufenden Kosten ist dann aber nicht möglich. Deswegen wurde häufig die umsatzsteuerliche Regelbesteuerung genutzt. Die Einnahmen und der private Stromverbrauch sind dann mit 19 % Umsatzsteuer zu versteuern. Unterjährig sind Umsatzsteuer-Voranmeldungen und jährlich eine Umsatzsteuererklärung abzugeben. Erst nach fünf Jahren kann mit einem entsprechenden Antrag beim Finanzamt wieder ein Wechsel zur Kleinunternehmerregelung erfolgen. 

Die Kleinunternehmerregelung kann dann angewandt werden, wenn die gesamten umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen im vorangegangenen Jahr die Umsatzgrenze von 22.000 € nicht überschritten haben und im laufenden Kalenderjahr 50.000 € voraussichtlich nicht überschreiten werden. Bei Ärzten, die in ihrer Praxis auch umsatzsteuerpflichtige Einnahmen erzielen, muss deshalb darauf geachtet werden, dass die PV-Anlage nicht durch den Arzt selbst, sondern z. B. durch eine Eheleute-GbR erworben wird. „Arzt“ und Eheleute-GbR sind dann auch umsatzsteuerrechtlich jeweils eigene Unternehmen, für die jeweils die genannten Umsatzgrenzen gelten.