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Fragen und Antworten in Rechtsbelangen

Hier werden interessante Rechts-Fragen von Justiziarin Andrea Schannath (NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.) beantwortet, die unter anderem im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit an sie herangetragen werden.

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Unerwünschte Telefonwerbung verstößt gegen das Datenschutzrecht

Oftmals sehen sich Akteure im Gesundheitswesen unerwünschten Telefonanrufen zu Werbezwecken ausgesetzt. Dies kann auch datenschutzrechtlich relevant sein, wie das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG)...

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Gesetzliche Krankenkassen dürfen keine Wahltarife mit Extras anbieten

Eine private Krankenversicherung wollte einer gesetzlichen Kasse das Werben mit Wahltarifen verbieten. Sie hat recht bekommen.

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Schadensersatz für verpasste Arzttermine

Immer wieder taucht in der ärztlichen Praxis das Problem auf, dass der Patient trotz eines fest vereinbarten Untersuchungs- oder Behandlungstermins nicht erscheint. Entgegen der Forderung des...

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Urlaubsanspruch verfällt nur, wenn Arbeitgeber aufklärt

Urlaubsanspruch kann am Jahresende in der Regel nur wegfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über die Verfallsfristen aufgeklärt hat. Das geht aus einem im Juli 2019 veröffentlichten...

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Kündigung wegen Eigenbedarf in hohem Alter zulässig

Ein Ehepaar meldet mit Anfang 80 Eigenbedarf an. Der kann nach einem neurologisch-psychiatrischen Gutachten auch bei betagten Mietern greifen.

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Wie lange sollten Sie Verträge, Rechnungen oder Kontoauszüge aufbewahren?

Nicht nur in der Praxis, sondern auch im privaten Arbeitszimmer stapelt sich allerlei Papier, das irgendwann entsorgt werden könnte. Aber was muss ich wie lange aufheben? Folgende Fristen gelten für...

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Fragen und Antworten in Rechtsbelangen

Hier werden interessante Rechts-Fragen von Justiziarin Andrea Schannath (NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.) beantwortet, die unter anderem im Rahmen ihrer...

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Freistellung der Auszubildenden von Praxis und Berufsschule

Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, für was und insbesondere in welchem Umfang Auszubildende in der Praxis freigestellt werden müssen. Aber es kann auch das Problem auftauchen, dass die...

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Streit ums Erbe vorbeugen

Bei umfangreichen Nachlässen ist eine Testamentsvollstreckung ratsam. Doch was Erbstreitigkeiten verhindern soll, kann genau das Gegenteil bewirken. Eine sorgfältige Ausgestaltung aller Regelungen ist...

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Fragen und Antworten in Rechts-Belangen:

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Fragen und Antworten in Rechts-Belangen:

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Ein Verstoß gegen die DSGVO kann wettbewerbswidrig sein

Wer die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) missachtet, verschafft sich unter Umständen einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz. Die aktuelle Rechtsprechung zeigt, dass solch ein...

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Fragen und Antworten in Rechts-Belangen:

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HAUT Archiv ab 2018 |

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Allergien in Schulen und Kitas: wie der richtige Umgang gelingen kann

Juliane Knoch, Cornelia Liedtke. Manche Schulen und Kitas haben Bedenken, Kinder mit Allergien in ihrer Einrichtung aufzunehmen. Sie befürchten, dass die Kinder zu Schaden kommen und der Träger und...

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Digitaler Nachlass: Letzter Wille zu Passwörtern und Co.

Viele Praxisinhaber regeln zwar ihren Nachlass, doch an ihr digitales Erbe denken die wenigsten. Dies birgt hohe Risiken für persönliche und unternehmerische Interessen. Welche Vorkehrungen...

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Cannabis als Arznei: Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

Die Cannabis-Pflanze, die eine der ältesten bekannten Nutz- und Heilpflanzen ist, gehört zur botanischen Gattung der Hanf­gewächse. Sie enthält viele unterschiedliche Wirksubstanzen, eine davon ist...

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Meine Mitarbeiterin ist krank (Teil 2: Urlaubsanspruch und Kündigungsrecht bei Krankheit)

In dieser Ausgabe wollen wir weitere Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Erkrankung einer Mitarbeiterin klären, so z. B. was zu beachten ist, wenn die Mitarbeiterin im Urlaub krank wird oder ich als...

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Meine Mitarbeiterin ist krank (Teil 1: Arbeitsunfähigkeit und Lohnfortzahlung bei Krankheit)

Immer mal wieder klingelt morgens das Telefon und eine Mitarbeiterin meldet sich krank. Es kommt aber auch vor, dass die Mitarbeiterin unentschuldigt nicht zur Arbeit kommt. In diesen Fällen stellen...

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Empfehlungen zur ärztlichen Aufklärung

Als Gutachter bei gerichtsanhängigen umstrittenen medizinischen Sachverhalten stößt man immer wieder auf die von Patienten gegenüber Ärzten erhobenen Vorwürfe einer unzureichenden Aufklärung bei der...

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Welche Kooperationsform ist für Ärzte die Richtige?

Immer wieder taucht bei der individuellen Rechtsberatung der Mitglieder des NAV-Virchow-Bundes die Frage auf, welche Kooperationsform die Richtige für den Arzt wäre. Leider lässt sich ­diese Frage...

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Erbrechtliche Regelungen

Was geschieht nach dem Tode? Mag diese Frage philosophisch und je nach Religion oder Weltanschauung vermutlich ungeklärt bleiben, ist sie nach unserer deutschen Rechtsordnung eindeutig zu beantworten.

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Rechtliches zu Injektionen

Eine Injektion ist das Einbringen einer Substanz in einen Organismus über eine Kanüle mit Hilfe einer Spritze. Jede Form von Injektion ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und damit nach...

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Fragen und Antworten in Rechts-Belangen: Kasse darf Patientenunterlagen eines Verstorbenen einsehen

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Fragen und Antworten in Rechts-Belangen: Belegeinsicht in Daten anderer Mieter

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Fragen und Antworten in Rechts-Belangen: Approbationswiderruf bei fehlender Berufshaftpflicht­versicherung

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Das vertragsärztliche Vergütungssystem

Für die vertragsärztliche Versorgung haben die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2016 rund 36,5 Milliarden Euro aufgewendet. Dies entspricht circa 17 Prozent der gesamten Ausgaben der Gesetzlichen...

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HAUT Archiv ab 2018 |

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Patient muss Fehler einer therapeutischen Aufklärung beweisen

Die therapeutische Aufklärung soll den Heilerfolg gewährleisten und einen Schaden abwenden, der dem Patienten durch falsches Verhalten nach der Behandlung entstehen kann. Eine fehlerhafte...

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Fragen und Antworten in Rechts-Belangen: Diebstahl von Rezepten

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HAUT Archiv ab 2018 |

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Urteil: Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfällt, wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet

Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine...

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Fragen und Antworten in Rechts-Belangen: Honorarkürzung bei Verletzung der Fortbildungspflicht

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Fragen und Antworten in Rechts-Belangen: Befreiung von der Renten­versicherungspflicht

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Neuregelung zur Schweigepflicht bei Einbindung externer Mitarbeiter

Nach der bisherigen Rechtslage war die Offenbarung von Gesund­heitsdaten und Geheimnissen nach § 203 Strafgesetzbuch (StGB) gegenüber externen Dritten, also z. B. IT-Dienstleister, strafbar. Denn...

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HAUT Archiv ab 2018 |

Kosmetikum oder Medizinprodukt? Das richtet sich danach, ob das Vorbeugen von Krankheiten im Vordergrund steht. Foto: shutterstock_430344517_matahiasek

Sonnenschutzmittel als Medizinprodukte in Abgrenzung zu Kosmetika

Frank Pflüger. Dient ein Sonnenschutzmittel in erster Linie der Vorbeugung von UV-strahlungsinduzierten Krankheiten, kann es unter Umständen als Medizinprodukt eingestuft werden.

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HAUT Archiv ab 2018 |

Tätowierungen: Heute eher eine Frage des Alters als der sozialen Schicht. Foto: shutterstock_526574266_Alex Volot

Ausblicke auf die Zukunft der Tattoo-Industrie - eine Branche auf dem Weg in die Normalität

Urban Slamal. Hygienestandards, Zugangsvoraussetzungen für eine Tätigkeitkeit als Tätowierer, sichere Tattoofarben – das ist in Anbetracht der Beliebheit von Tätowierungen wünschenswert. Die...

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Abrechnung von im Ausland versicherten Patienten

Immer wieder tauchen in der Praxis Patienten auf, die im Ausland krankenversichert sind. Je nach Herkunftsland bzw. Aufenthaltszweck des jeweiligen Patienten bestehen unterschiedliche...

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Fragen und Antworten in Rechts-Belangen: Nicht jede KV muss extra­budgetär vergüten

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Fragen und Antworten in Rechts-Belangen: Regress wegen unzulässiger Impfstoffverordnung

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Fragen und Antworten in Rechts-Belangen (Teil 6)

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Fragen und Antworten in Rechts-Belangen (Teil 7)

Hier werden interessante Rechts-Fragen von Justiziarin Andrea Schannath (NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.) beantwortet, die unter anderem im Rahmen ihrer...

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