Aktuelles aus der Gesundheitspolitik
Hauptstadtkongress: Kommuniqué an Politik und Selbstverwaltung • Kleine Anfrage: Selbstzahler-Termine für GKV-Versicherte • Fachärzteschaft: Genommedizin als exklusives Universitätsprojekt
Hauptstadtkongress
Kommuniqué an Politik und Selbstverwaltung
Auf dem Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit in Berlin (25.–27. Juni 2025) haben rund 450 Expertinnen und Experten zentrale Reformempfehlungen für das deutsche Gesundheitssystem vorgestellt. Ein Kommuniqué vom Kongresspräsident und den wissenschaftlichen Leiterinnen und Leitern fordert eine nachhaltige Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung, sektorenübergreifende Versorgung, konsequente Umsetzung der Krankenhausreform sowie eine Stärkung der Pflegeberufe. Zudem soll die Digitalisierung beschleunigt, Innovationen wie Künstliche Intelligenz (KI) gefördert, Bürokratie abgebaut und die Gesundheitsberufe modernisiert werden. Die Initiativen zielen darauf ab, Versorgungssicherheit, Qualität und Finanzierbarkeit langfristig zu sichern. Entscheidend sei nun politischer Mut, die Reformen zügig umzusetzen und das System zukunftsfähig zu gestalten, so die Autorinnen und Autoren.
Quelle: Hauptstadtkongress 2025
Kleine Anfrage
Selbstzahler-Termine für GKV-Versicherte
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/921) nach dem Umgang der Bundesregierung mit Fällen, in denen gesetzlich Versicherte nur gegen Selbstzahlung zeitnahe Arzttermine angeboten werden. Medienberichte legten nahe, dass solche Terminvergaben durch Vertragsärztinnen und -ärzte vermehrt vorkommen. Die Abgeordneten verweisen auf ein Urteil des LG Düsseldorf vom 26.06.2024 (Az. 34 O 107/22), in dem nach ihrer Darstellung vergleichbares Verhalten als Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung gewertet wird. Sie fragen die Regierung u. a., wann sie erstmals Kenntnis von solchen Fällen erhalten habe, ob Maßnahmen ergriffen wurden und welche Regelungen künftig geplant sind.
Quelle: (hib) heute im Bundestag, 311/2025
Fachärzteschaft
Genommedizin als exklusives Universitätsprojekt
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) fordert eine konsequente Einbindung der vertragsärztlichen Fachversorgung in die geplanten Modellprojekte zur Genommedizin nach § 64e SGB V. Die bisher absehbare Ausgestaltung dieser Vorhaben drohe, die ambulant tätigen Fachärztinnen und Fachärzte – insbesondere im Bereich der Humangenetik – erneut auszuschließen und allein auf universitäre Strukturen zu konzentrieren.
„Wer sektorübergreifende Versorgung ernst nimmt, darf die Vertragsärzteschaft nicht systematisch von innovativen Versorgungsformen ausschließen“, warnt Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa. „Modellprojekte dürfen kein Rückfall in zentrale Versorgungsmonopole sein, sondern müssen die Versorgung dort stärken, wo sie tatsächlich stattfindet: wohnortnah, niedergelassen, fachärztlich.“
Bereits bei bestehenden Selektivverträgen im Bereich der Humangenetik zeige sich eine strukturelle Schieflage: Sie sind nahezu ausschließlich an universitäre Einrichtungen gebunden. Vertragsärztliche Praxen bleiben außen vor.
Quelle: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschland e. V.
