Aktuelles aus der Gesundheitspolitik
Gesundheitliche Auswirkungen des Mobilfunks • Einigung auf internationales Pandemieabkommen • Ämtervergabe in Berlin
Bericht
Gesundheitliche Auswirkungen des Mobilfunks
Ein kausaler Zusammenhang zwischen Beschwerden elektrosensibler Personen und der nicht-thermischen Wirkung hochfrequenter elektromagnetischer Felder lässt sich weiterhin nicht nachweisen, so die Bundesregierung mit Verweis auf das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in ihrem 11. Bericht über Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen.
Das Fazit des Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms (2002 bis 2008) sei nach wie vor gültig, heißt es darin. Es gebe keinen Anlass, die Schutzwirkung der bestehenden Grenzwerte in Zweifel zu ziehen.
Quelle: heute im bundestag (hib), 139/2025
Weltgesundheitsorganisation
Einigung auf internationales Pandemieabkommen
Noch-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am 16. April 2025 im Bundesgesundheitsministerium die Einigung der Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf ein internationales Pandemieabkommen vorgestellt. Man erhoffe sich auf diesem Wege besser für kommende Pandemien vorbereitet zu sein. Die Mitgliedstaaten der WHO hatten sich zuvor auf ein gemeinsames internationales Pandemieabkommen geeinigt. Sie verpflichten sich, ihre Gesundheitssysteme und die Surveillance so zu stärken, dass Krankheitsausbrüche schnell entdeckt und möglichst schnell eingedämmt werden sollen. Um möglichst zeitnah Impfstoffe oder Medikamente zu entwickeln, verpflichten die WHO-Staaten sich, Pathogene auszutauschen. Im Gegenzug sollen Pharmaunternehmen, die diese Pathogene nutzen, der WHO 10–20 % ihrer Produktion teils als Spende zur Verteilung in besonders betroffenen Ländern abtreten. Ein Technologietransfer soll freiwillig im Konsens stattfinden. Das Pandemieabkommen muss noch von der Weltgesundheitsversammlung im Mai angenommen werden, weitere Details werden nachgelagert noch weiterverhandelt, bevor es in Kraft treten kann.
Quelle: Bundesministerium für Gesundheit
Personalentscheidungen
Ämtervergabe in Berlin
Für die Gesundheitsbranche kam es überraschend: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken aus Baden-Württemberg, derzeit noch Generalsekretärin, wird als künftige Gesundheitsministerin den bisherigen Amtsinhaber Karl Lauterbach (SPD) ablösen. Bisher konnte Warken keine gesundheitspolitische Erfahrung vorweisen – sie gilt aber als erfahrene Generalistin. CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Juristin aus Baden-Württemberg gemeinsam mit den anderen Kandidatinnen und Kandidaten für die christdemokratisch geführten Ministerien vorgestellt. Warken ist seit 2013 Mitglied des Bundestags und hat dort in verschiedenen Gremien mitgewirkt, darunter im Ausschuss für Inneres und Heimat. 2021 war sie Mitglied im Parlamentarischen Begleitgremium zur Corona-Pandemie.
Die Christdemokraten Tino Sorge und Georg Kippels sollen parlamentarische Staatssekretäre im Bundesgesundheitsministerium werden.
Quelle: CDU-Landesverband Baden-Württemberg, Kassenärztliche Bundesvereinigung
