Was passiert, wenn eine ärztliche Tätigkeit nicht rechtzeitig aufgenommen wird? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Sven Rothfuß beantwortet diese Frage unter Zuhilfenahme einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts München.
Frage: Ich wurde als Kinderärztin zugelassen. Nach einigen Widersprüchen gegen meine Zulassung konnte ich meine Tätigkeit erst verzögert aufnehmen und die anvisierten Praxisräume standen nicht mehr zur Verfügung. Andere geeignete Räume zu finden, war sehr schwierig. Ich habe daher einige Anträge auf Ruhen der Zulassung gestellt, bis ich die Praxis eröffnen konnte. Nachdem den ersten Anträgen über ein Ruhen von insgesamt zehn Monaten stattgegeben wurde, lehnte der Zulassungsausschuss (ZA) einen dritten Antrag ab und drohte an, dass meine Zulassung per Gesetz enden würde, wenn ich die Tätigkeit nicht binnen drei Monaten (konkret bis zum 09.05.2025) aufnehmen würde. Am 01.04.2025 habe ich einen Antrag auf Verlegung des Praxissitzes gestellt, der zum 19.05.2025 genehmigt wurde. Nachdem ich im Juli meine Praxis eröffnet hatte, hat mir der ZA im September die Zulassung wegen Nichtaufnahme der Tätigkeit entzogen. Dabei konnte ich doch nichts dafür, dass ich nicht früher geeignete Räume gefunden habe. Und liegt nicht in der Genehmigung der Sitzverlegung implizit eine Erlaubnis, auch erst nach der Verlegung die Tätigkeit zu beginnen?
Herr Rothfuß: Das Sozialgericht (SG) München hat sich in seinem Urteil vom 27.02.2025 (Az. S 49 KA 420/23) in einem ähnlichen Fall mit dem Ende der Zulassung wegen Nichtaufnahme der Tätigkeit nach § 95 Abs. 7 Satz 1 des 5. Sozialgesetzbuches (SGB) V beschäftigt. Es stellte klar, dass die Zulassung per Gesetz ende, wenn die Tätigkeit nicht binnen drei Monaten nach Zustellung des Zulassungsbeschlusses aufgenommen werde, ohne dass es auf die Gründe hierfür oder ein Verschulden ankäme. Der ZA stelle das gesetzliche Ende der Zulassung lediglich fest, sodass ihm kein Ermessen zukomme. Auch wenn der ZA das Zulassungsende zunächst verkenne und nach seinem Eintritt eine Sitzverlegung genehmige, ließe dies die Zulassung nicht wieder aufleben. Auch die Frist nach § 95 SGB V werde hierdurch nicht verlängert. Vielmehr liefe der Verlegungsbeschluss für den nicht mehr existenten Sitz ins Leere. Für das gesetzliche Ende der Zulassung wegen Nichtaufnahme kommt es nicht auf die Gründe an; ein Vertragsarztsitz ohne Zulassung kann auch nicht mehr verlegt werden.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht
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