Raus aus dem Datenschutz-Dschungel: Das Auskunfts- und Löschungsrecht von Patienten

Recht auf Akteneinsicht vorrangig

Fakt ist, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch seinem Zweck nach in erster Linie auf Datenschutzbelange abzielt und daher im Allgemeinen kürzer greifen dürfte als die Ansprüche, die sich auf die Patientenakte als Ganzes beziehen. Im Endeffekt haben Patienten aber aufgrund der weiteren existierenden Ansprüche ohnehin umfassende Rechte zur Einsichtnahme. 

Um Unannehmlichkeiten wie Auskunftsklagen, Schadensersatzforderungen oder Meldungen bei Datenschutzbehörden und Ärztekammern zu vermeiden, sollten Ärzte daher in Erwägung ziehen, umfassenden Anfragen zur Auskunft und Datenherausgabe vollständig nachzukommen und dem Patienten eine Kopie der gesamten Patientenakte auszuhändigen.

Darf ich für die Übermittlung von Patientendaten Gebühren verlangen?

Angesichts des mitunter erheblichen Aufwands, insbesondere bei der physischen Bereitstellung von Patientendaten, stellt sich die berechtigte Frage, inwieweit diese Informationen kostenfrei an den Patienten übermittelt werden müssen. Nach der DS-GVO muss zumindest die erstmalige Datenherausgabe kostenlos erfolgen. Patienten sind sich dessen bewusst und stützen ihre Anfragen zur Datenherausgabe immer häufiger gezielt auf Art. 15 der DS-GVO. Wenn jedoch Ansprüche geltend gemacht werden, die auf die Herausgabe von Behandlungsunterlagen abzielen, wie sie in § 630g des BGB oder § 12 der MBO-Ä festgelegt sind, können Behandler Gebühren von bis zu 50 Cent pro Aktenseite für die Anfertigung von Kopien und Aufwendungen für die Anschaffung von Datenträgern oder Versendungskosten berechnen. 

Die Frage, ob der datenschutzrechtliche Anspruch des Patienten auf kostenfreie Zurverfügungstellung einer Kopie seiner in der Patientenakte verarbeiteten personenbezogenen Daten dem entgegensteht, hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Beurteilung vorgelegt. Eine Entscheidung des EuGH steht derzeit noch aus und dürfte künftig für mehr Klarheit in diesem Zusammenhang sorgen.

Die DS-GVO gewährt grundsätzlich ein Recht auf Löschung gespeicherter personenbezogener Daten, das oft als „Recht auf Vergessenwerden“ bezeichnet wird. In der Praxis greifen jedoch oftmals Ausnahmen ein, wie sie in § 17 Absatz 3 Buchstabe b) und e) der DS-GVO vorgesehen sind. Danach ist die Löschung personenbezogener Daten nicht erforderlich, wenn die Verarbeitung der Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen notwendig ist.

Im medizinischen Bereich stehen dem Löschungsanspruch vor allem gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegen. Solche Vorschriften sind beispielsweise in der Berufsordnung (vgl. § 10 Absatz 3 der MBO-Ä) und im BGB (§ 630f Absatz 3 BGB) verankert. Ärzte müssen demnach die Dokumentation für mindestens zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung aufbewahren. In einigen Fällen können sogar längere Aufbewahrungsfristen gelten, wie beispielsweise bei Röntgenaufnahmen, die 30 Jahre aufbewahrt werden müssen.

Ein Anspruch auf Löschung besteht auch nicht, wenn der Praxisinhaber die Daten für Abrechnungszwecke oder zur Verteidigung gegen Schadensersatzansprüche aufgrund eines vermuteten Behandlungsfehlers benötigt. Wenn die Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse liegt, etwa für das Krebsregister oder den Infektionsschutz, kann dies ebenfalls dazu führen, dass der Anspruch auf Daten­löschung nicht durchgesetzt werden kann.

Um dem in der DS-GVO festgelegten Grundsatz der Datenspeicherbegrenzung gerecht zu werden, ist es ratsam, im Praxis­alltag regelmäßige Überprüfungen durchzuführen, um festzustellen, ob und wie lange die Aufbewahrung von Patientendaten (noch) erforderlich ist. Hierbei kann die Praxisverwaltungssoftware Hilfe­stellung leisten. 

Fazit

Das Datenschutzrecht bleibt auch nach Einführung der DS-GVO ein komplexes und unübersichtliches Gebiet. Arztpraxen sehen sich täglich mit den Herausforderungen des Datenschutzrechts konfrontiert. Insbesondere die Frage, welche Daten im Rahmen eines Auskunftsverlangens kostenfrei herausgegeben werden müssen, ist im Einzelfall nicht leicht zu beantworten, da nicht alle Informationen in der Patientenakte zwangsläufig personenbezogene Daten darstellen. Die genaue Prüfung dieser Frage erfordert besondere Datenschutzkenntnisse und oft auch mehr Zeit, als im Praxisalltag eigentlich zur Verfügung steht. Auf andere Fragen (wie die der Kostenerstattung) gibt es derzeit noch keine klaren Antworten.