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„Ein Patient wurde von seinem Hausarzt mit der Verdachtsdiagnose ,Kopfschmerzen‘ zum MRT in unserer radiologischen Praxis überwiesen. Wir attestierten einen unauffälligen Befund. Tatsächlich wurde der Patient später wegen eines primären Cholesteatoms operiert und erlitt eine Facialisparese. Der Patient klagt nun, dass das Cholesteatom bereits von uns hätte beschrieben werden müssen. Allerdings war eine Befundung außerhalb des Gehirnschädels vom Auftragsumfang des Hausarztes gar nicht umfasst. Können wir dennoch in Anspruch genommen werden?“ Diese und weitere Ihrer Fragen beantwortet Rechtsanwalt Sven Rothfuß.

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Die Ausbildung von Medizinischen Fachangestellten* (MFA) ist ein wichtiger Schritt, um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten und Personal langfristig in der Praxis zu akquirieren. Um eine optimale…

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Die Bank haftet nicht für einen aufgrund eines Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigegebenen Überweisungsbetrag. Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine…

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Das Oberlandesgericht Braunschweig hat klargestellt, dass die Fahrt mit einem E-Scooter im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit regelmäßig zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führt.

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Darf der Geschäftsführer eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) die Sammelerklärungen zur Abrechnung unterzeichnen oder muss dies der ärztliche Leiter des MVZs tun? Diese und weitere Ihrer…

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Praxisinhaberinnen und -inhaber sind in ihrer Funktion als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur elektronischen Arbeitszeiterfassung verpflichtet. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Was das…

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„Einer meiner Patienten ist unzufrieden mit seiner Behandlung und möchte mich nun auf Schadensersatz verklagen. Er ist der Meinung, dass er Anspruch auf eine kostenlose Kopie meiner gesamten…

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Erfahrungsgemäß machen Arbeitgeber* im Arbeitsrecht immer wieder die gleichen Fehler. Dabei ließen sich bei der Beachtung grundlegender Regeln zahlreiche Rechtsstreitigkeiten und finanzielle Schäden…

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Für den niedergelassenen Arzt* stellt sich im Praxisalltag regelmäßig die Frage, welche Leistungen er an seine ärztlichen Kollegen delegieren kann und welche Leistungen überhaupt unter Arztvorbehalt…

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„Ich möchte während der Kindererziehung eine Sicherstellungsassistentin beschäftigen und habe die Genehmigung zur Beschäftigung einer Chirurgin beantragt. Die Kassenärztliche Vereinigung hat meinen…

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Wie ist mit zurückgelassenen Patientenakten datenschutzkonform umzugehen? Ab wann gelten Patientenunterlagen als „herrenlos“? Und wer ist eigentlich dafür zuständig: Die Erbin oder der Erbe, die…

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Wie jedes Jahr, freut sich eine Mehrzahl der deutschen Arbeitnehmerschaft auf das sogenannte „Weihnachtsgeld“. Ob es nun tatsächlich welches gibt, ist allerdings oftmals nicht in das „einseitige…

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Das Gesundheitswesen unterliegt einem ständigen Wandel. Prägend hierfür sind vor allem medizinische Fortschritte, technologische Innovationen sowie sich stetig verändernde Patientenbedürfnisse. Gerade…

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„Ich vertrete bereits seit Jahren Kollegen bei deren kassenärztlichen Notdiensten. Die Leistungen rechne ich gegenüber der KV ab. Zusätzlich erhalte ich vom jeweils vertretenen Arzt einen Stundenlohn.…

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„Vor einiger Zeit fiel mir auf, dass Genotropin über 100-mal über meine Betriebsstättennummer verordnet und abgerechnet wurde, obwohl ich es nie verschrieben habe. Nachdem ich Strafanzeige gestellt…

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Das Datenschutzrecht kann wie ein undurchsichtiger Urwald ohne Ausweg wirken. Doch ist die Einhaltung des Rechts unumgänglich, um Unannehmlichkeiten und Strafen zu vermeiden. Wie werde ich den…

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Wie gut kennen Sie Ihren Praxismietvertrag? Oder haben Sie den womöglich gar nicht schriftlich? Dann besteht in der Regel Handlungsbedarf. Denn der Mietvertrag sichert den Praxissitz, mit dem die…

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„Ich betreue Patienten in unterschiedlichen Disease-Management-Programmen (DMP). Nun hat mich ein Regress erreicht, da ich Gebührenordnungspositionen abgerechnet haben soll, die eine Teilnahme der…

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Die Behandlung fremdsprachiger Patienten* gehört zum Alltag eines jeden Arztes. Nicht selten stellt eine Sprachbarriere den Arzt insbesondere mit Blick auf das Erfordernis der verständlichen…

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Wer krank ist, bekommt dennoch sein Gehalt gezahlt. Das regelt das Entgeltfortzahlungsgesetz. Den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit (AU) erbringt der Arbeitnehmer* in der Regel durch die Vorlage eines…

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Zur ärztlichen Begutachtung darf eine Begleitung mitgebracht werden • Ein Gutachten für einen Entschädigungsprozess ist ausreichend • Ganz dünnes Eis bei Geschlechtsverkehr mit einer Patientin

 

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„Die Staatsanwaltschaft hat wegen angeblichen Abrechnungsbetrugs Anklage gegen mich erhoben. Nun wurde mir, obwohl das Verfahren noch läuft, die vertragsärztliche Zulassung entzogen und der…

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Der Facharztmangel ist in aller Munde. Auch in der vertragsärztlichen Versorgung wird im Rahmen der Bedarfsplanung regelmäßig überprüft, ob und wenn ja in welchem Umfang weitere Vertragsärzte*…

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„Da es laufend zu Problemen im Betrieb der Telematikinfrastruktur (TI) kommt, muss sich eine meiner Mitarbeiterinnen ca. vier Stunden pro Woche mit der Behebung solcher Probleme befassen. Die mir…

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Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung ist schon seit jeher eine zwingende berufsrechtliche Voraussetzung für die Tätigkeit als Arzt*. Dieser Beitrag soll einen kompakten Überblick über die…

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„In der Vergangenheit habe ich einige Zytostatikaverordnungen nicht unterzeichnet. Nun erreichte mich eine Regressforderung. Dabei wurde nicht infrage gestellt, ob die Verordnungen indiziert waren.…

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Nahezu überall ist das Thema der Nachwuchssorgen im niedergelassenen Bereich aktuell – nicht nur in ländlichen Regionen und nicht nur im hausärztlichen Versorgungsbereich. Warum dann nicht selbst in…

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Ich beschäftige regelmäßig einen Weiterbildungs­assistenten (WBA). Leider ist es schon vorgekommen, dass ein WBA vorzeitig gekündigt hat. Kann ich im Arbeitsvertrag mit meinem nächsten WBA die…

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Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur Haltbarkeit von Urlaubsansprüchen präzisiert: Die Urlaubsabgeltung unterliegt weiterhin der dreijährigen Verjährungsfrist.

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Wie kann sich ein Vertragsarzt in seiner Praxis vertreten lassen? Die Rechtslage ist insoweit etwas unübersichtich und auch nicht ganz einfach zu durchschauen. Da eine rechtswidrige Vertretung aber…

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Einer meiner langjährigen Patienten kam vor einiger Zeit zu mir, weil er an männlichem Brustkrebs erkrankt sei. Sein Onkologe sei im Urlaub, aber habe eine bestimmte Therapie empfohlen. Den…

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Die eigene berufliche Tätigkeit nicht nur am ursprünglichen Vertragsarztsitz auszuüben, kann unter verschiedenen Gesichtspunkten attraktiv sein. Welche Möglichkeiten bestehen, welche Voraussetzungen…

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In unserem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) beschäftigen wir u. a. eine Ärztin im Sonderbedarf im Umfang eines vollen Versorgungsauftrags. Da sie beruflich kürzertreten möchte, haben wir beim…

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Der ehemalige Arbeitgeber* kann ein berechtigtes Interesse daran haben, Informationen über einen ehemaligen Arbeitnehmer an den zukünftigen Arbeitgeber zu übermitteln. Die Weitergabe dieser…

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Mit Privatpatienten vereinbare ich im Behandlungsvertrag, dass sie Forderungen aus meinen Rechnungen nicht an ihre Versicherung abtreten dürfen. Nun habe ich gehört, dass das unwirksam sein soll. Kann…

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Insbesondere in ländlichen Regionen wird der Fachärztemangel bekanntermaßen immer mehr zum Problem. Dies liegt aber nicht allein am Fehlen von Fachärztinnen und Fachärzten, die eine Niederlassung…

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Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub? • Entsperrung eines Planungsbereichs

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Ab dem 01.08.2022 gilt nun das reformierte Nachweisgesetz (NachwG). In Umsetzung der EU-Transparenz-Richtlinie änderte der deutsche Gesetzgeber das Nachweisgesetz und regelt weitergehende…

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Genehmigung eines Sicherstellungsassistenten • Impfunwilligkeit • Persönliche Unterschrift

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Während viele gemütlich Weihnachten und Silvester feiern, müssen viele Berufsgruppen wie beispielsweise Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegende, Polizei und Feuerwehr oder Taxifahrerinnen und Taxifahrer…

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HAUT Archiv ab 2018 |

Wolfgang Römer. Zum 1.1.2021 ist eine Reihe von Änderungen im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung in Kraft getreten, die für Dermatologinnen und Dermatologen von Bedeutung sind. Wesentliche…

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In der medizinrechtlichen Praxis klagen Mandantinnen und Mandanten häufig darüber, dass Patientinnen und Patienten ohne Absage zu vereinbarten Behandlungsterminen nicht erscheinen. Dies kann – je nach…

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Rückgabe von Arbeitsmitteln • Vertretung bei Nebentätigkeiten • Ausgelagerte Praxisräume

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Im März 2022 hat der Gesetzgeber eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 eingeführt mit § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dadurch wurden unter anderem Arzt­praxen und Kliniken…

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Wir lagern immer einen gewissen Vorrat an Impfstoffen im Kühlschrank unserer Praxis. Nachdem ein Relais in dem Kühlschrank kaputt ging, mussten wir die Impfstoffe im Wert von ca. 24.000 € vernichten.…

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Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können mitbestimmungsfrei anordnen, dass ­Raucherpausen nur in den regulären Pausen zulässig sind.

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Regresse sind gefürchtet. Die meisten Ärztinnen und Ärzte werden hierbei an Regresse nach einer Plausibilitäts- oder Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) denken. Es…

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Kann ich eine MFA auch ohne Abmahnung fristlos kündigen, wenn sie mir eine augenscheinlich gefälschte Impfunfähigkeitsbescheinigung vorlegt? • Ich habe mit Genehmigung der KV zwei…

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Das Bundessozialgericht schränkt die Möglichkeiten zur Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) durch Vertragsärztinnen und -ärzte mit seinem Urteil vom 26.01.2022 (Az. B 6 KA 2/21) ein…

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