Aktuelle Rechtsprechung zur Betriebsschließungsversicherung und Corona, zur fristlosen Änderungskündigung mit dem Ziel, Kurzarbeit zu ermöglichen und zur außerordentlich fristlosen Kündigung wegen Datenlöschung.
Immer die gleiche Situation, Patienten zahlen Ihre Rechnung nicht. Bevor Sie rechtliche Schritte einleiten, müssen Sie zuerst überprüfen, ob Ihre Forderung fällig ist und erst dann entscheiden, auf…
Besuch vom Staatsanwalt – wie reagiere ich richtig?
Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft erfahren Sie in der Regel erst dann, wenn die Beamten der Staatsanwaltschaft vor der Praxis- oder Wohnungstür stehen. Anlass…
Corona-Verdacht bei einer Mitarbeiterin – Was muss ich tun?
Vielleicht hatten Sie schon die Situation, eine Mitarbeiterin, die vielleicht auch gerade verreist war, kommt morgens mit typischen COVID-19-Symptomen in die Praxis. Was Sie jetzt unternehmen müssen,…
Immer wieder Ärger mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Wer kennt die Situation nicht, da sitzt ein Patient im Sprechzimmer und will unbedingt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU). Aber auch den Fall, dass von einem eigenen Mitarbeiter eine AU…
Einsichtnahme und Auskunft nach dem Datenschutz – Wozu ist der Arzt verpflichtet?
Patienten haben gegenüber dem behandelnden Arzt einen Anspruch auf Einsicht in die sie betreffenden Patientenunterlagen. Doch zunehmend berufen sich die Patienten jetzt auf „ihr“ Recht zur Auskunft…
Verstoßen Praxisangestellte gegen ihre arbeitsvertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten können Praxisinhaber als deren Arbeitgeber auf unterschiedliche Art und Weise reagieren. Je nach Schwere eines…
Schriftform, Textform, elektronische Form – was versteht man darunter?
In der Regel bedürfen Verträge keiner besonderen Form. Insbesondere müssen Sie Verträge grundsätzlich nicht schriftlich oder beim Notar abschließen. Auch ein Handschlag ist ausreichend, um z. B. einen…
Mieterhöhung aufgrund von Instandsetzungsarbeiten - ist das rechtens?
Erneuern Vermieter noch funktionstüchtige, aber schon in die Jahre gekommene Bauteile und Einrichtungen, dürfen sie dem Mieter nicht die vollen Kosten auferlegen.
Aktuelle Fragen aus der Rechtspraxis u.a. zu einer fristlosen Kündigung wegen absichtlich falscher Angabe der Überstundenanzahl sowie zur Entfernungspauschale.
Was bedeutet die Prüfzeitenabsenkung für künftige Plausibilitätsprüfungen?
Plausibilitätsprüfungen sind einmal mehr Gegenstand politischer und rechtsmedizinischer Diskussion. Im Zuge der EBM-Reform waren die Kalkulationszeiten überprüft und durch eine Neuausrichtung der…
Aktuelle Fragen aus der Rechtspraxis zu den Themen Kündigungsschutz bei Schwangeren, Gestaltungsmissbrauch in einer Praxisgemeinschaft und Zusatzurlaub bei Mitarbeitern mit Behinderung.
Immer wieder wechselt in der Praxis das Personal und Sie müssen neue Arbeitsverträge für Medizinische Fachangestellte (MFA) abschließen. Da Arbeitsverträge in der Regel formfrei sind, können Sie diese…
Der Weg zum Wunschnachfolger – Praxisübertragung und ihre Tücken Teil 2: Vertragsgestaltung
In Teil 1 des Beitrags wurden die vertragsarztrechtlichen Möglichkeiten einer koordinierten Praxisübertragung vorgestellt. Dieser Beitrag zeigt auf, welche vertraglichen Regelungen von Bedeutung sind,…
Der Weg zum Wunschnachfolger – Praxisübertragung und ihre Tücken
Wer als Arzt oder Ärztin* mit dem Gedanken spielt, seine Praxis an einen Nachfolger abzugeben, der überträgt ein (berufliches) Lebenswerk. Häufig hat der Abgeber bereits einen Nachfolger ins Auge…
Aktuelle Fragen aus der Rechtspraxis u.a. zur Ausschlussfrist für Plausibilitätsprüfungen und zur Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit bei Fernbehandlung.
Die Corona-Krise wird zur Zerreißprobe für viele Wirtschaftszweige. Während sich einige Branchen über die bereits beschlossenen Lockerungen freuen, sehen sich andere Unternehmen immer noch der…
Das Recht Dritter auf Einsicht in die Patientenakte
In der Praxis sehen sich Ärzte oft der Frage ausgesetzt, wann und in welchem Umfang sie Dritten Einsicht in die Akten ihrer Patienten gewähren dürfen oder müssen. Im Folgenden sollen anhand…
Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und die Krankenkassen sind gesetzlich verpflichtet, verschiedene Prüfungen durchzuführen oder durchführen zu lassen. Welche Prüfungen das sind, wer und was…
Einschränkungen, Verbote, strikte Maßnahmen - so viele Bereiche unseres Alltags sind durch die Corona-Pandemie plötzlich nicht mehr oder nur noch teilweise möglich. Gleichzeitig hören, sehen und lesen…
Die Corona-Krise wirft verschiedene rechtliche und praktische Fragen auf. Rechtsanwalt Dr. Sebastian Braun beantwortet häufig gestellte Fragen rund um COVID-19, so z.B. zu Entlastungen bei der…
Praxisschließung wegen Coronavirus: Bekomme ich eine Entschädigung?
Jeder Arzt stellt sich momentan die Frage, wer zahlt, wenn ein Mitarbeiter oder die ganze Praxis wegen des Verdachts auf eine SARS-CoV-2-Infektion unter Quarantäne gestellt wird. Wir können Sie…
Spätestens seit dem 1. Juli 2019 und den ab diesem Datum eingetretenen Honorarkürzungen von einem Prozent sorgt das Thema der Telematikinfrastruktur (TI) für Diskussionen innerhalb der Ärzteschaft.…
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Kinder wirksam vor Masern geschützt werden. Daher ist für sie künftig beim Eintritt in die Kindertagesstätte oder Schule ein altersgerechter Masernimpfschutz…
Es gibt diverse Vorfälle, die die ärztliche Approbation gefährden. Dass auch ein strafbares Handeln, das keinen Bezug zur ärztlichen Tätigkeit hat, zum Widerruf der Approbation führen kann, hat das…
Antworten auf Fragen aus der Rechtspraxis u.a. zu Zahlungsverzug als Kündigungsgrund der Praxisräume und gesundheitliche Einschränkungen von Praxismitarbeitern.
Klassische Haftungsfallen in der gynäkologischen Praxis – typische Aspekte
Nachdem in einem ersten Beitrag im Wirtschaftsmagazin für den Frauenarzt Ausgabe 5/2019 klassische Fragen besprochen wurden, die forensisch häufig in der Gynäkologie auftreten können, sollen nun…
Man will es selbst nicht erleben, aber mindestens 75 Mal pro Tag kommt es in deutschen Arztpraxen zu körperlicher Gewalt gegen niedergelassene Ärzte und ihre Praxisteams. Dabei trifft es Ärztinnen…
Es kommt immer wieder mal vor, dass Sie sich von einem Mitarbeiter in der Praxis trennen müssen. Sie stellen sich vielleicht dann die Frage: Soll ich ihn kündigen oder versuchen einen…
Wirtschaftlichkeitsprüfung: Gericht stärkt Position der Vertragsärzte
Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung wird durch die Prüfungsstelle und gegebenenfalls den Beschwerdeausschuss die wirtschaftliche Leistungserbringung des Arztes überprüft. Anhand eines Falles…
Hier werden interessante Rechts-Fragen beantwortet u.a. zum Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen auf Online-Bewertungsportalen und zur Kündigung und Lohnfortzahlung während einer…
Unerwünschte Telefonwerbung verstößt gegen das Datenschutzrecht
Oftmals sehen sich Akteure im Gesundheitswesen unerwünschten Telefonanrufen zu Werbezwecken ausgesetzt. Dies kann auch datenschutzrechtlich relevant sein, wie das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG)…
Hier werden interessante Rechts-Fragen von Justiziarin Andrea Schannath (NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.) beantwortet, die unter anderem im Rahmen ihrer…
Immer wieder taucht in der ärztlichen Praxis das Problem auf, dass der Patient trotz eines fest vereinbarten Untersuchungs- oder Behandlungstermins nicht erscheint. Entgegen der Forderung des…
Urlaubsanspruch verfällt nur, wenn Arbeitgeber aufklärt
Urlaubsanspruch kann am Jahresende in der Regel nur wegfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über die Verfallsfristen aufgeklärt hat. Das geht aus einem im Juli 2019 veröffentlichten…
Wie lange sollten Sie Verträge, Rechnungen oder Kontoauszüge aufbewahren?
Nicht nur in der Praxis, sondern auch im privaten Arbeitszimmer stapelt sich allerlei Papier, das irgendwann entsorgt werden könnte. Aber was muss ich wie lange aufheben? Folgende Fristen gelten für…
Hier werden interessante Rechts-Fragen von Justiziarin Andrea Schannath (NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.) beantwortet, die unter anderem im Rahmen ihrer…
Was Sie zur Berufshaftpflichtversicherung wissen sollten
Wie in jedem anderen Berufsfeld kann auch bei der ärztlichen Tätigkeit nie ganz ausgeschlossen werden, dass einem Menschen Fehler unterlaufen. Ist so ein Fall eingetreten, muss der Arzt dem…
Freistellung der Auszubildenden von Praxis und Berufsschule
Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, für was und insbesondere in welchem Umfang Auszubildende in der Praxis freigestellt werden müssen. Aber es kann auch das Problem auftauchen, dass die…
Bei umfangreichen Nachlässen ist eine Testamentsvollstreckung ratsam. Doch was Erbstreitigkeiten verhindern soll, kann genau das Gegenteil bewirken. Eine sorgfältige Ausgestaltung aller Regelungen ist…
Hier werden interessante Rechts-Fragen von Justiziarin Andrea Schannath (NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.) beantwortet, die unter anderem im Rahmen ihrer…
Hier werden interessante Rechts-Fragen von Justiziarin Andrea Schannath (NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.) beantwortet, die unter anderem im Rahmen ihrer…
Ein Verstoß gegen die DSGVO kann wettbewerbswidrig sein
Wer die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) missachtet, verschafft sich unter Umständen einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz. Die aktuelle Rechtsprechung zeigt, dass solch ein…
Hier werden interessante Rechts-Fragen von Justiziarin Andrea Schannath (NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.) beantwortet, die unter anderem im Rahmen ihrer…
Allergien in Schulen und Kitas: wie der richtige Umgang gelingen kann
Juliane Knoch, Cornelia Liedtke. Manche Schulen und Kitas haben Bedenken, Kinder mit Allergien in ihrer Einrichtung aufzunehmen. Sie befürchten, dass die Kinder zu Schaden kommen und der Träger und…
Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird auch nach ihrem Inkrafttreten, am 25.05.2018, noch nicht von allen Betrieben konsequent umgesetzt. Die Folge ist, dass die ersten Bußgeldverfahren…
