Das Bundessozialgericht schränkt die Möglichkeiten zur Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) durch Vertragsärztinnen und -ärzte mit seinem Urteil vom 26.01.2022 (Az. B 6 KA 2/21) ein – mit massiven Konsequenzen.
Fortbildungsverpflichtung bei Zulassungswechsel • Mitfinanzierung des Bereitschaftsdienstes • Scheinselbständigkeit. Rechtsanwalt Sven Rothfuß beantwortet Fragen ärztlicher Kolleginnen und Kollegen.
Eine meiner auszubildenden MFA war bei einer Prüfung in der Berufsschule krank. Am Tag der Nachholprüfung erschien sie bei mir in der Praxis, um eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…
„Wegen“ der Teilzeit darf nicht schlechter bezahlt werden • Ein gefälschter Impfpass bringt das Aus • „Tropisches Klima“ ist für einen Kurort zu unbestimmt
Die Behandlungsfehlerstatistik der Bundesärztekammer wies für das Jahr 2020 knapp 9.500 gestellte Anträge bei den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen aus. Mit diesen Anträgen wollten…
Ein Arbeitsverhältnis kann aus unterschiedlichen Gründen enden. Eine große Anzahl wird durch Kündigungen beendet. Denkbar sind aber auch einvernehmliche Lösungen etwa auf Basis eines Aufhebungs- oder…
Wir sind zwölf Ärztinnen und Ärzte und führen gemeinsam eine große Berufsausübungsgemeinschaft (BAG). Die Größe der BAG bringt es mit sich, dass viele organisatorische und administrative Aufgaben zu…
Bereits im Januar 2017 gab es bei Google 1.600 Suchanfragen zum Begriff „Online Arzt“. Im Mai 2020 stieg diese Zahl bereits auf 6.600. 90 % der Bürgerinnen und Bürger, die schon einmal ein digitales…
Ist eine (fristlose) Kündigung bei Missachtung der Maskenpflicht am Arbeitsplatz gerechtfertigt? • Mir ist jetzt aufgefallen, dass zwei meiner Quartalsabrechnungen unvollständig waren. Kann ich diese…
Ist eine (fristlose) Kündigung bei Missachtung der Maskenpflicht am Arbeitsplatz gerechtfertigt? • Mir ist jetzt aufgefallen, dass zwei meiner Quartalsabrechnungen unvollständig waren. Kann ich diese…
Im Zeitalter des Internets stehen niedergelassene Ärztinnen und Ärzte vermehrt im öffentlichen Fokus – und als Dienstleistungserbringer (wie in anderen Branchen auch) im Wettbewerb mit Kolleginnen und…
Was kann ich tun, wenn meine Mitarbeiterin bestreitet, dass das Kündigungsschreiben als Einwurf-Einschreiben zugestellt wurde? • Wie ist der aktuelle Stand bezüglich Honorarkürzungen infolgedessen,…
Muss auch bei Booster-Impfungen umfassend schriftlich aufgeklärt werden? • Eine meiner Mitarbeiterinnen konnte ihre Urlaubstage wegen einer Quarantäneanordnung nicht wahrnehmen. Eine AU hatte sie…
Ab dem 16. März 2022 gilt in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Dieser Beitrag gibt Antworten auf sechs häufig gestellte Fragen zur Corona-Impfpflicht…
Die verschärften Wettbewerbsbedingungen und die zahlreichen gesetzgeberischen Reformen im deutschen Gesundheitswesen sowie zuletzt verstärkt auch die erheblichen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie für…
Ist es möglich einen Gesellschafter im Status des angestellten Arztes in unserem eigenen MVZ zu beschäftigen? • Ist eine Pauschalvergütungsabrede für Überstunden wirksam?
Wird eine Praxis verkauft, die in der maßgeblichen Arztgruppe in einem gesperrten Planungsbereich liegt, so stellt das Nachbesetzungsverfahren die Parteien nicht selten vor besondere…
Als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber eine Kündigung auszusprechen, ist immer eine schwierige und risikobehaftete Tätigkeit. Ob die Kündigung tatsächlich auch vor Gericht Bestand hat, ist für den Laien…
Was ist bei der Beschäftigung einer Entlastungsassistenz während der Erziehung von Kindern unter 18 Jahren zu beachten? • Angebot von Corona-Selbsttest-Zertifikaten online: Wie sind…
So vielfältig wie die Möglichkeiten der Tätigkeit in Niederlassung sind, so vielfältig und individuell sind auch die Möglichkeiten, die Tätigkeit in Niederlassung zu beenden und seine Praxis…
Ist eine Praxisvertretung angestellt beschäftigt und unterliegt damit auch der Sozialversicherungspflicht? • Was kann ich tun, wenn die KV mir vorwirft, meine Dokumentation der GOP 03230 EBM…
Ärztinnen und Ärzte werden heute bevorzugt online gesucht und gefunden. Portale zur Arztsuche und -bewertung verzeichnen monatlich mehrere Millionen Besucherinnen und Besucher. Mittlerweile hat sich…
Muss ich es hinnehmen, dass ohne meine Einwilligung ein Praxisprofil auf Arztbewertungsportalen geführt wird? • Wie stehen die Chancen, dass eine Anstellung einer angestellten Ärztin in unserem MVZ…
Das Arzt- und Medizinstrafrecht gehört zu den sensibelsten Bereichen des Medizinrechts. Aber in welchen Bereichen der ärztlichen Berufsausübung lauern überhaupt Strafbarkeitsrisiken für…
Ist es rechtens mit einer nicht anerkannten Facharztbezeichnung zu werben? Muss ich als Arbeitgeber weiter Lohn zahlen, wenn meine Mitarbeiterin nach Erhalt der Kündigung eine passgenaue…
Anschließend an Teil 1 möchten wir Ihnen in Teil 2 Inhalte und Grenzen von gesellschaftsvertraglichen Regelungen zur Beendigung einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) bzw. zum Ausscheiden eines…
Stimmt es, dass die KVen prüfen dürfen, ob ich eine Berufshaftpflichtversicherung für meine Praxis unterhalte? Kann eine defizitäre Dokumentation zu Problemen führen? Kann ein überschrittenes…
Anschließend an den Beitrag zu ärztlichen Kooperationsformen in Ausgabe 05/2021 von "der niedergelassene arzt" wollen wir in einem Teil 1 einen Überblick über Regelungen zur Zusammenarbeit in einem…
Das Jobsharing existiert in vielen Bereichen und ist insbesondere in der modernen Arbeitswelt beliebt. Teilen sich zwei oder mehrere Personen einen Arbeitsplatz, ermöglicht dies flexible…
Kann ich dagegen angehen, dass der Zulassungsausschuss eine mündliche Verhandlung online durchführen möchte? Gibt es eine Möglichkeit, die ärztliche Behandlung bei gesetzlich versicherten Patienten…
Noch immer verschweigen angestellte Ärztinnen ihre Schwangerschaft vielfach so lange es möglich ist, um einen Arbeitsbereichswechsel oder gar ein Beschäftigungsverbot an ihrem Arbeitsplatz zu umgehen.…
Haftung für Verpflichtungen der Berufsausübungsgemeinschaft: Müssen Regresse im Sprechstundenbedarf oder bei fehlerhaften Arzneimittelverordnungen von demjenigen Arzt getragen werden, der die…
Schwangere Frauen („werdende Mütter“), stillende Mütter und Eltern im Allgemeinen werden durch das Arbeitsrecht besonders geschützt. Neben dem Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter…
Kann meine Zulassung entzogen werden, wenn ich die Fortbildungsverpflichtung nicht fristgerecht erfüllt habe? Kann eine Berufsausübungsgemeinschaft auch in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführt…
Fehlervorwürfe im Rahmen der medizinischen Behandlung, Teil 2: Strafrecht
Daniela Etterer. Als behandelnder Arzt ist man nicht vor dem (unberechtigten) Vorwurf einer fehlerhaften Behandlung oder einer unzureichenden Aufklärung gefeit. Ein solcher Vorwurf kann…
Die Arbeitsbelastung in der Praxis wird immer höher. Die eigene Arbeitszeit ist indes endlich. Nicht selten steht ein Vertragsarzt daher vor der Frage, wie er eine weitere ärztliche Arbeitskraft in…
Kann die Entscheidung des Zulassungsausschusses zur Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes angefochten werden? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um die Anstellung einer Ärztin in der…
Ob für Sie persönlich eine Einzelpraxis oder doch eine Kooperation mit anderen Ärztinnen und Ärzten* das Richtige ist, zum Beispiel in Form einer Apparategemeinschaft oder einer Praxisgemeinschaft…
Kann die KV eine Erhöhung der Fallzahlen in dem RLV verweigern, wenn nach dem Weggang eines ärztlichen Kollegen kein Fallzahlrückgang zu verzeichnen ist? Ist eine Klausel zur Abgeltung von Überstunden…
Das deutsche Urlaubsrecht ist bedingt durch die europarechtlichen Einflüsse auf die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung im stetigen Wandel. Erst kürzlich hat der Europäische Gerichtshof entschieden,…
Fehlervorwürfe im Rahmen der medizinischen Behandlung, Teil 1: Zivilrecht
Daniela Etterer. Als behandelnder Arzt ist man nicht vor dem (unberechtigten) Vorwurf einer fehlerhaften Behandlung oder einer unzureichenden Aufklärung gefeit. Abgesehen davon, dass dieser Vorwurf…
Matthias Dann. Für eine langfristig erfolgreiche Praxisführung sind nicht nur betriebswirtschaftliche Parameter zu beachten. Eine Beschäftigung mit strafrechtlichen Risiken ist ebenfalls essenziell.…
Häufig berichten niedergelassene Ärzte, dass sie sich von der als stetig zunehmend empfundenen Dokumentationspflicht immer mehr belastet fühlen und häufig das Gefühl haben, dass vor „lauter…
Kann die Prüfungsstelle Regressbescheide wegen unzulässiger Verordnung von Sprechstundenbedarf außerhalb der (bislang) vierjährigen Ausschlussfrist erlassen? Muss nach über vier Jahren der…
Spätestens seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 bestimmt der Datenschutz auch die ärztliche Praxis. Patientendaten gelten als besonders sensibel und schutzwürdig. Der…
Arbeitnehmer sollen sich während ihres Urlaubs erholen. Sind Mitarbeiter aber in Kurzarbeit, dann gelten andere Regeln. Denn ein Unternehmen hat nur dann Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn der…
Kann ein Arbeitnehmer zu der Nutzung eines Zeiterfassungssystems mit Fingerabdruck-Scan verpflichtet werden? Was kann ich unternehmen, wenn ein ärztlicher Kollege in der Gemeinschaftspraxis unter…
Oft besteht seitens des Arbeitsgebers Unsicherheit, ob der Bewerber die Anforderungen erfüllen wird oder ob der Bedarf für die Stelle überhaupt langfristig besteht. Gerade in diesen Fällen hat er die…
Kann ich mein Profil auf einem Arztbewertungsportal löschen lassen? Hat meine Weiterbildungsassistentin nach bestandener Facharztprüfung einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung? Unser Rechtsexperte…
Immer die gleiche Situation, Patienten zahlen Ihre Rechnung nicht. Bevor Sie rechtliche Schritte einleiten, müssen Sie zuerst überprüfen, ob Ihre Forderung fällig ist und erst dann entscheiden, auf…
