Wer nicht paukt, muss zahlen – Warum die vertragsärztliche Fortbildungspflicht nicht vernachlässigt werden sollte

Was passiert, wenn ich der Fortbildungspflicht nicht nachkomme?

Erbringt ein Vertragsarzt, ermächtigter oder in der vertragsärztlichen Versorgung angestellter Arzt den Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig, so wird das KV-Honorar sofort nach Ablauf der Nachweisfrist gekürzt, vgl. § 95d Abs. 3 S. 3 SGB V. In den ersten vier Quartalen nach Ablauf des Nachweiszeitraums, wird das Honorar um 10 % gekürzt. In den darauffolgenden Quartalen findet eine Kürzung um 25 % statt. Auch wenn die Fortbildungen nachgeholt werden, gibt es keine Rückzahlung des zuvor gekürzten Honorars. Hier gilt: Was weg ist, ist weg! Es ist insoweit auch unerheblich, ob das Fristversäumnis selbst durch den Arzt verschuldet wurde oder nicht. 

Wichtig: Wird der Nachweis zur Fortbildung nicht spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Fünf-Jahres-Zeitraums erbracht, soll die KV die Entziehung der Zulassung beantragen, vgl. § 95d Abs. 3 S. 6 SGB V.

CAVE: Es wird das Honorar des Praxis­inhabers gekürzt, wenn dessen angestellter Arzt der Fortbildungspflicht nicht nachkommt. Insoweit sollte aus Sicht des Arbeitgebers dringend darauf geachtet werden, dass der angestellte Arzt an Fortbildungen teilnimmt und den Nachweis rechtzeitig erbringt. Es empfiehlt sich auch, in Arbeitsverträgen eine Klausel aufzunehmen, dass der angestellte Arzt sich im Falle des Versäumnisses der Fortbildungspflicht dazu verpflichtet, das gekürzte Honorar im Innenverhältnis an den Arbeitgeber in Form eines Schadensersatzes zurückzuzahlen.

Können Fortbildungspunkte nachgeholt werden? 

Grundsätzlich müssen die fehlenden Fortbildungspunkte nachgeholt werden. Da jedoch der neue Fünf-Jahres-Zeitraum unabhängig von der Erbringung der Fortbildungspunkte zu laufen beginnt, entsteht eine erhebliche Mehrbelastung. Es müssen sodann zunächst die alten noch fehlenden Punkte nachgeholt werden und anschließend die neuen 250 Fortbildungspunkte gesammelt werden. Dadurch verkürzt sich der Zeitraum für das Sammeln der neuen Fortbildungspunkte faktisch. Es gibt auch keinen Anspruch auf Verlängerung des neuen Nachweiszeitraums aufgrund des Nachholens versäumter Fortbildungspunkte.

Wichtig: Fortbildungspunkte können insoweit nicht ,,doppelt‘‘ geltend gemacht werden. Es ist nicht möglich, dass die Punkte, die für den alten Zeitraum nachgeholt wurden auch direkt für den neuen Zeitraum angerechnet werden.

Für welche Fortbildungsmaßnahme erhält man Fortbildungspunkte?

In den jeweiligen Fortbildungsordnungen der Kammern ist geregelt, wie eine Fortbildungsmaßnahme zu bewerten ist. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe beispielsweise unterteilt in ihrer Fortbildungsordnung (§ 6 Abs. 3) die einzelnen Maßnahmen beispielsweise in unterschiedliche Kategorien. So erhält der Arzt in der Kategorie F z. B. für Autorentätigkeiten fünf Punkte pro wissenschaftlicher Veröffentlichung. In der Kategorie G werden Hospitationen z. B. mit einem Punkt pro Stunde und maximal acht Punkten pro Tag bewertet. Es werden also nicht ausschließlich ,,klassische‘‘ Fortbildungen in Form von Vortragsveranstaltungen als Fortbildungsmaßnahme anerkannt. Insoweit lohnt sich ein Blick in die Fortbildungsordnung der jeweiligen zuständigen Ärztekammer.

Kann der Nachweiszeitraum verlängert werden?

Bei einem Ruhen der Zulassung ist der Nachweiszeitraum ohne Antrag automatisch für die Dauer des Ruhens unterbrochen, vgl. § 95d Abs. 3 S. 1 SGB V. Bei anderen Unterbrechungen wie Krankheit oder Elternzeit kann eine Verlängerung beantragt werden, sofern die Tätigkeit länger als drei Monate nicht ausgeübt wurde, vgl. § 95d Abs. 5 S. 3 SGB V.

Hierzu sollte im betreffenden Fall frühzeitig Kontakt mit der jeweiligen KV aufgenommen werden, um etwaige Missverständnisse und vor allem eine Kürzung des Honorars zu vermeiden.

Wichtig: Eine Befreiung von der Fortbildungspflicht, gleich aus welchem Grund, ist nicht möglich.