Gynäkologie: Diagnoseangaben in der Rechnung

Nach der GOÄ sind Diagnoseangaben in der Rechnung nicht verpflichtend, aber üblich. Sie werden in der Regel von Kostenträgern verlangt. Dem Arzt können sie helfen, möglichen Einwänden von Kostenträgern gegen berechnete Leistungen oder Begründungen für höher bemessene Faktoren vorzubeugen.

Was für die Fälligkeit einer Rechnung verpflichtender Mindestinhalt ist, steht im § 12 der GOÄ. Es heißt dort (Abs. 2) „Die Rechnung muss insbesondere enthalten: … .“ Die Angabe von Diagnosen ist nicht angeführt. Durch das Wort „insbesondere“ ist aber erlaubt, in der Rechnung weitere Angaben zu machen, somit auch Diagnoseangaben.

In der Regel werden Diagnosen aufgenommen, damit der Patient keine Erstattungsprobleme bekommt. Obwohl weder die Beihilfevorschriften (orientiert an der des Bundes, Ausnahmen sind möglich), noch die Musterbedingungen der privaten Krankenversicherung (ohne Spezialtarife) die Forderung nach der Angabe von Diagnosen enthalten, treffen Rechnungen ohne Diagnoseangaben in der Regel auf Ablehnung. Die Kostenträger sind der Meinung, sie könnten ohne Diagnoseangaben die Notwendigkeit ärztlicher Leistungen nicht prüfen. Für die Diagnoseangaben muss man vom Einverständnis der Patientin ausgehen. Ist sie selbst die Rechnungsempfängerin, ist das kein Problem. Ist aber jemand anderes als die Patientin zahlungspflichtig, sollte die Diagnoseangabe unterbleiben, ggf. kann sie nachgereicht werden.

Keine ICD-Codes

wichtigFür die Fälligkeit der Rechnung sind Diagnoseangaben nicht erforderlich

Im Interesse der Patientin an einer zügigen Erstattung (und daraus oft folgend des Arztes an einer zügigen Bezahlung) sind Diagnoseangaben aber üblich

Die Anführung von ICD-10-Codes und ggf. OPS-Codes ist nicht nur nicht erforderlich, sie kann sich sogar schädlich auswirken

Ausführlichere Diagnoseangaben können den Ansatz höherer Faktoren plausibler machen

Bei Ansatz der Nr. 34 GOÄ kann ein Hinweis in den Diagnoseangaben auf Verschlimmerung der Erkrankung Einwänden vorbeugen

Bei erneuter Berechnung der Nrn. 1 und/oder 5 innerhalb der Monatsfrist sollte der neue Behandlungsfall durch einen Hinweis auf die neu hinzugetretene Diagnose kenntlich gemacht werden

Erst recht nicht ist im § 12 die Angabe der ICD-10-Codes gefordert. Abgesehen davon, dass man sich damit eine unnötige Mühe aufbürdet: Man sollte das nicht tun! Mit den Codes wird den Kostenträgern ermöglicht, dazu Listen „passender“ GOÄ-Ziffern zu verknüpfen und bei jeder Abweichung davon schon durch die elektronische Prüfung der eingescannten Rechnung ohne Personaleinsatz die Rechnung zu monieren. Nicht umsonst ist im Entwurf von BÄK und PKV die Angabe des ICD-Schlüssels bzw. bei operativen Leistungen die des OPS-Codes verpflichtend vorgesehen. In Extremfällen kann das sogar zum Nachteil für den Patienten werden. So wurde z. B. von einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung die Leistung verweigert, weil zuvor in einer Arztrechnung der Code „F 45.9“ (somato­forme Störung, nicht näher bezeichnet) aufgenommen worden war.

Ausführlichkeit der Diagnoseangaben

Weil die Diagnoseangaben auch ohne Kodierung zur Prüfung der Plausibilität berechneter Leistungen herangezogen werden, sollte man sich damit durchaus etwas Mühe geben. 

Beispiel: Zeitaufwendige Beratung

Ist eine Beratungsleistung wegen des Vorliegens mehrerer Erkrankungen zeitaufwendiger, sollten ggf. nicht nur die akuten Erkrankungen, sondern auch die „Dauerdiagnosen“ angeführt sein.

Beispiel: Zusammenhänge dokumentieren

Bei der Nr. 34 GOÄ (Erörterung der Auswirkungen einer Krankheit …) wird manchmal moniert: „Für die Berechenbarkeit ist der Zusammenhang mit einer erheblichen Verschlimmerung nicht nachvollziehbar.“ Statt z. B. nur „Gestationsdiabetes“ in den Diagnosen anzugeben, kann z. B. „Verschlimmerung bei Gestationsdiabetes“ solchen Einwänden vorbeugen. 

Beispiel: Hinzutritt eines neuen Behandlungsfalls

Wenn innerhalb der Monatsfrist die Nrn. 1 und/oder 5 GOÄ erneut berechnet werden, schreibt die GOÄ nur dann eine Begründung vor, wenn dies am selben Tag erfolgt. Den Eintritt eines neuen Behandlungsfalles (mit erneuter Berechenbarkeit der Ziffern) in der Rechnung dadurch transparent zu machen, dass man an dem betreffenden Tag dazu schreibt „neue Diagnose … (Angabe der Erkrankung)“ beugt möglichen Einwänden zuverlässig vor. 

Die Fälligkeit der Arztrechnung wird durch fehlende oder unvollständige Diagnoseangaben nicht aufgehoben. Sie können bei Bedarf auch nachgereicht werden. 
► so das BVerwG am 20.03.2008, AZ 2 C 19/06

► Stand: Februar 2021

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