Beratung zur Organ- bzw. Gewebespende

Für die Beratung zur Organ- bzw. Gewebe­spende ist im Transplantationsgesetz (TPG) eine von gültigen GOÄ-­Regeln abweichende Ausnahme enthalten und von der Bundesärztekammer (BÄK) dazu eine Empfehlung gegeben worden.

Im TPG ist im § 2 Absatz 1b die folgende Regelung enthalten: „Im Rahmen einer ambulanten privatärztlichen Behandlung richtet sich der Vergütungsanspruch des Arztes für die Beratung über die Organ- und Gewebespende nach der Gebührenordnung für Ärzte. Der Vergütungsanspruch besteht je Patient alle zwei Jahre. Solange in der Anlage der Gebührenordnung für Ärzte (Gebührenverzeichnis für ärztliche Leistungen) keine eigenständige Leistung für die Beratung über die Organ- und Gewebespende enthalten ist, kann diese Beratung entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen mit der Maßgabe berechnet werden, dass mögliche Abrechnungsausschlüsse dieser gleichwertigen Leistungen gegenüber anderen Leistungen des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen nicht gelten.“ Damit ist ein Weg gezeigt, die Abrechnung der Beratung auch in der Privatliquidation (im EBM gibt es seit März die Nr. 01480) vorzunehmen.

Inhalt der Beratung

Der Inhalt der Beratung richtet sich nach § 2 Abs. 1 TPG. Danach sollen Hausärztinnen und -ärzte ihre Patientinnen und Patienten regelmäßig darauf hinweisen, dass sie mit Vollendung des 16. Lebensjahres eine Erklärung zur Organ- und Gewebeentnahme abgeben, ändern und widerrufen und mit Vollendung des 14. Lebensjahres einer Organ- und Gewebespende widersprechen können. Die bei Bedarf erfolgende Beratung umfasst insbesondere die Möglichkeiten einer Organ- und Gewebespende, deren Voraussetzungen bei toten Spenderinnen und Spendern, die Bedeutung der Organ- und Gewebeübertragung und den Hinweis, dass es keine Verpflichtung gibt, eine Entscheidung zu treffen. 

WichtigFür die Beratung zur Gewebe- und Organspende kann alle zwei Jahre die Nr. 3 GOÄ analog berechnet werden.

Dabei gelten die Abrechnungsausschlüsse zur Nr. 3 nicht, wohl aber die Mindestzeit von zehn Minuten.

Die Ausnahme ist nicht auf andere Analogabrechnungen übertragbar.

Ggf. kann die Nr. 3 analog auch mit höherem Faktor berechnet werden.

Andere Analogabrechnungen der Beratung nach TPG sind mit der Empfehlung der BÄK zwar zulässig, aber kaum durchsetzbar.

Hausärztinnen und -ärzte haben dazu im Februar ein „Starterpaket“ mit Material zur Aufklärung und Organspendeausweisen erhalten. Ein Manual dazu und weitere Aufklärungsmaterialien können bei der Bundeszentrale für gesundheit­liche Aufklärung kostenfrei bestellt werden (shop.bzga.de).

Empfehlung der BÄK

Die BÄK gab in Übereinstimmung mit der PKV und Beihilfe die folgende Abrechnungsempfehlung:

  • Gemeinsame Analogabrechnungsempfehlung von BÄK, PKV-Verband und Beihilfekostenträgern für die Beratung zur „Organ- und Gewebespende nach § 2 Abs. 1b i. V. m. Abs. 1a TPG“
  • Beratung zur Organ- und Gewebespende nach § 2 Abs. 1b i. V. m. Abs. 1a TPG,
Dauer mindestens zehn Minuten 
  • Abrechnung analog Nr. 3 GOÄ 
  • Die Leistung ist innerhalb von zwei Jahren nur einmal berechnungsfähig.

In der Erläuterung dazu heißt es: „Nach § 2 Abs. 1b TPG kann eine im Gebührenverzeichnis der GOÄ nicht enthaltene Beratungsleistung zu Organ- oder Gewebespenden analog „mit der Maßgabe berechnet werden, dass mögliche Abrechnungsausschlüsse dieser gleichwertigen Leistungen gegenüber anderen Leistungen des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen nicht gelten.“ 

Die Ausnahme betrifft nur die Abrechnungsausschlüsse der Nr. 3 (nur alleine oder nur neben den Nrn. 5 bis 8, 800 oder 801 berechenbar), nicht die verpflichtende Mindestdauer (zehn Minuten).

Die Ausnahme ist nicht übertragbar

Dass die BÄK davon Abstand nimmt, dass bei einer Analogabrechnung die Abrechnungsausschlüsse der zur Abrechnung herangezogenen Leistung (hier der Nr. 3) gelten, ist ein Novum. In „Analoge Bewertungen in der GOÄ – eine Einführung – Gleichwertigkeit der Leistungen“ (s. baek.de) sagt sie nach wie vor, dass die Abrechnungsbestimmungen „vererbt“ werden und ein GOÄ-Ratgeber, der das bei Analogabrechnung infrage stellte, erschien nur in der Printausgabe des Deutschen Ärzteblatts. Die Ausnahme bei der Beratung nach TPG ist nicht auf andere Analogabrechnungen übertragbar.

Steigerungsmöglichkeit

Die Empfehlung enthält keine Begrenzung der Abrechnung auf den 2,3-fachen Faktor. Das ist anders als bei der früheren Empfehlung zur Hygienepauschale, wo es den Empfehlungen nach hieß „je Sitzung analog Nr. 383 zum 2,3-fachen Satz“. In der Erläuterung der BÄK ist auch lediglich die Gebühr für die Nr. 3 zum 2,3fachen Satz genannt, kein Ausschluss einer Steigerung.

Stand: Juni 2022

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