Das war der 127. Deutsche Ärztetag

Die Abgeordneten schlagen die Einrichtung eines ressortübergreifenden Deutschen Gesundheitsrats unter Beteiligung der Bundesärztekammer (BÄK) und weiterer Vertreter der Selbstverwaltung sowie der Wissenschaft vor. Der Rat soll sich nach dem Vorbild des Deutschen Ethikrates proaktiv in die politischen Prozesse einbringen.

Statt einer ausschließlich auf den Krankenhausbereich fokussierten Reform brauche es eine umfassende Gesundheitsreform, die überfällige Neuregelungen auch in anderen Versorgungsbereichen beinhaltet und dem Prinzip „ambulant vor stationär“ folgt. 

Um die Ziele der Krankenhausreform zu erreichen, sind Bund und Länder aufgefordert, den fachgebiets- und sektorenverbindenden ärztlichen Sachverstand auf Landes- und Bundesebene bei der Reform und ihrer Umsetzung systematisch einzubinden.

Politische „Fehler“ wie etwa die Abschaffung der Neupatientenregelung gelte es zu korrigieren. Die versprochene Entbudgetierung müsse für alle Arztgruppen kommen. Dafür erforderliches Honorar muss zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Implementierung neuer Versorgungsangebote neben der funktionierenden ambulanten Versorgung lehnt der Ärztetag hingegen ab. Sofern die Etablierung von z. B. Gesundheitskiosken zu Parallelstrukturen führt, tragen diese nicht zu einer abgestimmten Patientenversorgung bei.

Die Reform der Akut- und Notfallversorgung soll zu einer Blaupause für die Weiterentwicklung der sektorenverbindenden Regelversorgung werden.

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sollen nach Ansicht der Ärzteschaft als sinnvolle fachübergreifende Versorgungsform gestaltet werden. Der Einfluss von Fremdinvestoren müsse begrenzt werden. 

Die BÄK als sektorenverbindende Vertreterin der Ärzte­schaft in Deutschland soll bei der Umsetzung der Digitalstrategie eng eingebunden werden. Für die Etablierung weiterer digitaler Anwendungen bedarf es einer mit den Akteuren aus der Versorgung entwickelten Roadmap der gematik mit realistischen Planungsannahmen und priorisierten medizinischen Anwendungen.

Das Ärzteparlament stellt klar: Die GOÄ ist eine staatliche Verordnung. Der Bundesgesundheitsminister muss jetzt tätig werden und die Reform der GOÄ unverzüglich einleiten. 

Der Ärztetag ruft die Bundesländer dazu auf, die Zahl der Medizinstudienplätze an staatlichen Hochschulen um bundesweit 6.000 zu erhöhen. Daneben sei u. a. grundsätzlich eine neue Approbationsordnung und damit die Modernisierung der ärztlichen Ausbildung überfällig.

Als Folge der Pandemie sind gesundheitsfördernde Verhaltensweisen zurückgegangen, während gesundheitsschädliche Lebensstilmuster zugenommen haben. Die Parlamentarier fordern deshalb eine politische Strategie, wie Verhaltens- und Verhältnisprävention gestärkt und Gesundheitskompetenz gefördert werden kann.