Was gibt es Aktuelles aus der Gesundheitspolitik im Juli?

MVZ: Patientenversorgung über Kapitalinteresse

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) begrüßt die aktuelle Forderung der Gesundheitsministerkonferenz, klare Regeln für Investorentätigkeiten im Bereich der medizinischen Versorgungszentren (MVZ) zu schaffen. 

Die Länder betrachten die Entwicklungen in der deutschen Gesundheitsversorgung mit Sorge: Investorengetragene MVZ sind kein Einzelfall mehr und keine Stilblüte der zahnärztlichen Versorgung. Tatsächlich überwiegt ihr Anteil bereits über viele Facharztgruppen hinweg – mit steigender Tendenz. Hier sei der Gesetzgeber gefragt, so der SpiFa-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Dirk Heinrich. „Wir brauchen in Deutschland mehr denn je Investitionen in die Versorgungsstrukturen.“ Diese müssten sich an Gemeinwohlinteressen orientieren anstatt dem Ziel einer möglichst hohen Rendite. Dafür brauche es klare gesetzliche Rahmenbedingungen. Der SpiFa stellt in diesem Zusammenhang weitere konkrete Forderungen. Dazu gehört beispielsweise die Verpflichtung, dass die Leitung eines MVZs stets einer zugelassenen Vertragsärztin bzw. einem Vertragsarzt obliegen muss. Darüber hinaus fordert der SpiFa die Erstellung eines durch GKV-Spitzenverband, Kassenärztliche Bundesvereinigung und Deutsche Krankenhausgesellschaft gepflegten Transparenzregisters hinsichtlich der Trägerstrukturen und wirtschaftlich Berechtigten von MVZ. Die Zulassung von MVZ zur vertragsärztlichen Versorgung soll im Falle, dass sich die Trägerstruktur, Gesellschaftsform oder wirtschaftliche Berechtigung ändert, erneut geprüft werden. 

Quelle: Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) 

COVID-19-Impfstoffe: Verfallsdatum für Millionen Impfstoffdosen naht

Im zentralen Lager des Bundes haben voraussichtlich bis Ende Juni insgesamt ca. vier Millionen Impfstoffdosen das Verfallsdatum erreicht, wie eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums auf Nachfrage des Magazins STERN mitteilte.

Dabei handele es sich ausschließlich um mRNA-Impfstoffdosen. Die COVID-Impfstoffdosen, welche das Verfallsdatum gemäß Zulassung erreicht haben, werden der „fachgerechten Entsorgung“ zugeführt, so das Bundesgesundheitsministerium. Eine Abgabe im Sinne einer Impfstoffspende sei „nicht statthaft.“ Darüber hinaus befinden sich – mit Stand vom 7. Juni 2022 – im zentralen Lager des Bundes rund 99 Millionen Impfstoffdosen (für die Grundimmunisierung). Insgesamt wurden nach Angaben des Ministeriums seit Pandemiebeginn etwa 290 Millionen Dosen an COVID-19-Impfstoffen an Deutschland geliefert und mehr als 180 Millionen Dosen in der Bundesrepublik verimpft. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte Mitte Mai angekündigt, zusätzlichen Corona-Impfstoff zu bestellen und damit auch mehrere mögliche Virusvarianten breiter abzudecken. Eine Lehre aus der Pandemie sei, nie wieder zu wenig Impfstoff zu haben. Allen, die es bräuchten oder wünschten, solle auch eine vierte Impfung angeboten werden können.

Quelle: STERN

Corona-Schutzmaßnahmen: Datenerhebung verbessern

Am 1. Juli 2022 hat die Expertenkommission zur Bewertung der bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen ihren Bericht vorgelegt. Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD und Sprecherin des Gesundheitsausschusses, betonte daraufhin im ARD-Mittags­magazin, dass die Datenlage zu den Corona-Maßnahmen sich dringend verbessern müsste: „Wir haben zu wenig Daten und wir haben zu wenig Verknüpfung der vorhandenen Daten und deshalb wird bereits intensiv daran gearbeitet, wie man das verbessern kann.“ Das sei auch Teil des 7-Punkte-­Plans, den Gesundheitsminister Karl Lauterbach am 24. Juni vorgelegt hat. Die Daten seien wichtig für die Vorsorge zum Herbst hin. Dabei sieht Baehrens vor allem Verbesserungsbedarf bei der Erhebung tagesaktueller Daten z. B. aus Krankenhäusern. Die vorgelegten Erkenntnisse der Expertenkommission, die die bisherigen Corona-Maßnahmen der Politik überprüft hat, müssten jetzt ausführlich geprüft werden. Es brauche „umfassende Infektionsschutzmaßnahmen“ für den Herbst, etwa eine erneute Maskenpflicht in Innenräumen.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg