Was gibt es Aktuelles aus der Gesundheitspolitik im September?

DAK-Chef fordert, dass die Telefon-AU zur dauerhaften Lösung wird.

Nach Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) wurde die Sonderregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit (AU) befristet bis zum 30. November 2022 reaktiviert. „Die Bundesregierung und alle namhaften Experten erwarten für Herbst und Winter eine angespannte Corona-Lage. Insofern greift die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesauschusses zu kurz, auch wenn sie grundsätzlich richtig ist,“ kritisiert Andreas Storm, DAK-Vorstandschef, die Entscheidung des G-BA. „Die telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen darf nicht immer wieder zur Debatte stehen, weil sie sich bewährt hat,“ so der Kassenchef. Sie schütze Beschäftigte der Arztpraxen sowie andere Patientinnen und Patienten gleichermaßen vor einer Ansteckung. „Das Wartezimmer darf für ältere Menschen und andere vulnerable Gruppen nicht zum Risiko werden,“ begründete er seine Forderung. Bei leichten Atemwegserkrankungen mache es medizinisch wenig Sinn, wenn Betroffene nur wegen einer Krankschreibung in die Praxis kommen. Es brauche eine dauerhafte Lösung, für die eine rechtliche Grundlage in Abstimmung mit der ärztlichen Selbstverwaltung geschaffen werden müsse.

Quelle: DAK-Gesundheit

Die bundesweite Kritik an den Plänen, die Neupatienten-Regelung aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) zum 1. Januar 2023 zu streichen, reißt nicht ab.

Mit einem offenen Brief wendet sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung im Schulterschluss mit den Kassen­ärztlichen Vereinigungen (KV) und Berufsverbänden an Bundes­gesundheitsminister Karl Lauterbach. Darin fordern sie die Beibehaltung der Neupatienten-Regelung. Über 43.000 Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten hatten bis Anfang September den Brief unterschrieben. Auslöser für die vor sechs Wochen gestartete Unterschriftenaktion ist die von Lauterbach verfolgte Abschaffung der Neupatienten-Regelung im Zuge des geplanten GKV-Finanzierungsstärkungsgesetzes. Er selbst hatte als Bundestagsabgeordneter deren Einführung vor drei Jahren vehement eingefordert. Die einzelnen KVen haben im Zuge dessen Sondersitzungen einberufen oder Aktionstage veranstaltet, um ihren Unmut über die politischen Pläne auszudrücken.

Quelle: Kassenärztliche Vereinigungen

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) fordert das Bundesministerium für Gesundheit auf, die derzeit geltende Coronavirus-Testverordnung zu überarbeiten und den Anspruch auf Testung von Personen ohne medizinischen Anlass zu streichen. Testungen von symptomatischen Patientinnen und Patienten oder erneute Testungen von infizierten Personen sind erwiesenermaßen ein geeignetes Mittel, die Pandemie einzudämmen. Testungen, deren Anlass ein rein privater und kein medizinischer ist, hingegen nicht. Dementsprechend regt der Fachärzteverband an, mit den hierfür zur Verfügung stehenden Geldern doch eher die Finanzierungslücken in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen, anstatt die Patientenschaft durch erhöhte Beiträge und die Zurücknahme von Leistungen im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) doppelt zu belasten. „Wir alle wissen: in der GKV-Finanzierung klafft ein milliardenschweres Loch. Der Bundesgesundheitsminister fordert bei allen Leistungserbringern Einsparungen und Leistungskürzungen für Patienten. Und trotz des eigenen Anspruchs, Geld im Gesundheitssystem einzusparen, hält das Bundes­ministerium für Gesundheit stoisch an teuren Testungen ohne Anlass fest“, moniert Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa.

Der Kostenaufwand für die Testungen ist dabei beträchtlich. So beliefen sich diese nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums im ersten Halbjahr bereits auf acht Milliarden Euro, das entspricht Ausgaben von durchschnittlich 44 Millionen täglich.

Quelle: Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa)