Sechs Fragen und Antworten zur Impfpflicht im Gesundheitswesen – was gilt ab dem 16.03.2022?

1. Was ist das Ziel dieser Regelung? 

In Anlehnung an die Regelungen zur Masern-Impfpflicht soll mit der Vorschrift der Schutz vulnerabler Patientengruppen erreicht und die Ausbreitung des Corona­virus verringert werden. Das Gesetz geht davon aus, dass geimpfte und genesene Personen seltener infiziert werden und somit auch seltener zu Überträgern des Coronavirus werden. Zudem seien diese Personen auch für einen kürzeren Zeitraum infektiös. Das Risiko, das von Geimpften oder Genesenen ausgehe, sei somit deutlich geringer als bei Personen, die über keine Immunisierung aufgrund eines vollständigen Impfschutzes oder einer durchgemachten Infektion verfügen.

2. Wer wird geschützt und wer muss einen Impf- oder Genesenennachweis erbringen? 

Personen, die in den im Infokasten rechts aufgelisteten Gesundheitseinrichtungen tätig sind, müssen bis spätestens zum 15.03.2022 geimpft oder genesen sein. Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und sogenannter vulnerabler Personengruppen (z. B. Person mit relevanten Vorerkrankungen, Prädispositionen, Immunsuppression, Organ-Transplantierte etc.) vor einer COVID-19-Erkrankung erfasst das Gesetz von dieser Nachweispflicht alle Personen, die in den genannten Einrichtungen bzw. Unternehmen tätig sind. In erster Linie erfasst wird das gesamte medizinische Personal (sowohl ärztlich als auch nichtärztlich). Aber auch andere in diesen Einrichtungen bzw. Unternehmen tätige Personen werden von der Neuregelung erfasst. Dazu zählen insbesondere auch Personen wie z. B. Hausmeister, Transport-, Küchen- oder Reinigungspersonal. Erfasst sind auch Auszubildende sowie Personen, die ihren Freiwilligendienst ableisten, ehrenamtlich Tätige, Praktikanten und Zeitarbeitskräfte. 

Auf die Art der Beschäftigung kommt es für die Nachweispflicht nicht an. Um einen möglichst weitgehenden Gesundheitsschutz zu erreichen, werden nicht nur die klassischen am Patienten tätigen Mitarbeitenden (ärztliches Personal, Pflege­dienst, Auszubildende, Ableistende des Freiwilligendienstes, Praktikanten, ehrenamtlich Tätige, Zeitarbeitskräfte etc.) erfasst. Auch alle weiteren – ohne Patientenbezug tätigen – Mitarbeitenden eines externen Dienstleisters (z. B. eines Reinigungsdienstes, Catering etc.) sind von der Nachweispflicht umfasst. 

Eine Ausnahme gilt nach dem Gesetz lediglich für solche Personen, die zeitlich nur vorübergehend (wenige Minuten) in der jeweiligen Gesundheitseinrichtung tätig werden. Das Gesetz selbst nennt für diese Personengruppen keine Beispiele. Zu denken ist hier etwa an Paketbotinnen und -boten, Briefträgerinnen und -träger, Kurierfahrerinnen und -fahrer für Labore (sofern sie nur kurzzeitig Schnellschnitte oder Proben abholen). 
 

3. Welche Nachweispflichten bestehen für Arbeitnehmer und welche Pflichten haben Arbeitgeber? 

Was die Pflichten der Arbeitgeberinnen und -geber anbelangt, so ist zwischen „Alt“-­Arbeitnehmern und „Neu“-Arbeitnehmern zu unterscheiden. Zu unterscheiden ist also nach solchen Arbeitnehmern, die bereits vor dem 16.03.2022 in einer der genannten Einrichtungen bzw. Unternehmen tätig waren und weiterhin tätig sind und solchen, die erstmals ab dem 16.03.2022 in einer solchen Einrichtung bzw. einem Unternehmen tätig werden. Für beide Personengruppen gilt zunächst die obige Nachweispflicht. Legen „Alt“-Arbeitnehmer diesen Nachweis nicht fristgerecht vor oder bestehen Zweifel an der Echtheit des Nachweises, so ist die leitende Person der jeweiligen Einrichtung (in der Regel die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber) dazu verpflichtet, dieses unmittelbar dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Läuft ein Nachweis zeitlich ab dem 16.03.2022 ab und verliert dadurch seine Gültigkeit, so müssen Arbeitnehmer der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit einen neuen Nachweis vorlegen. Geschieht dies nicht, so gilt das Vorstehende.