Abrechnung von im Ausland versicherten Patienten

Immer wieder tauchen in der Praxis Patienten auf, die im Ausland krankenversichert sind. Je nach Herkunftsland bzw. Aufenthaltszweck des jeweiligen Patienten bestehen unterschiedliche Abrechnungsmodalitäten. Diese möchten wir Ihnen für folgende drei Patientengruppen vorstellen:

- Patienten aus der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und der Schweiz

- Patienten aus Staaten mit bilateralem Abkommen über Soziale Sicherheit

- Patienten, die keinen bzw. einen nicht gültigen Anspruchsausweis vorlegen.

1. Patienten aus der EU, der EWR und der Schweiz

Zu diesen Ländern zählen folgende Staaten:

  • 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  • Island
  • Liechtenstein
  • Norwegen
  • Schweiz

Patienten aus diesen Ländern haben Anspruch auf alle Leistungen, die sich während ihres Aufenthaltes als medizinisch notwendig erweisen und nicht bis zur Rückkehr in das Heimatland verschoben werden können. Dazu zählen Erkrankungen, die einer unmittelbaren medizinischen Versorgung bedürfen, wie eine Virusinfektion. Aber auch eine chronische Erkrankung, die fortlaufend versorgt werden muss, z. B. bei einem Dialysepatienten, können medizinisch notwendig sein. Bei Patienten, die sich länger in Deutschland aufhalten, wie Studenten, kann auch eine turnusgemäße Vorsorgeuntersuchung medizinisch notwendig sein. Die Behandlung darf aber nicht geplant gewesen sein.

Die Patienten müssen entweder die Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) oder eine Provisorische Ersatzbescheinigung (PEB) vorlegen. Kopieren Sie die EHIC bzw. PEB zweifach und versehen Sie die Kopien mit Datum, Unterschrift und Stempel. Achten Sie bitte darauf, dass die Kopien vollständig und leserlich sind.

Geplante Behandlungen

Wollen sich Patienten aus den oben aufgeführten Ländern geplant in Deutschland behandeln lassen, reisen sie also wegen der Inanspruchnahme einer ärztlichen Leistung ein, müssen sie diese Behandlung vor der Einreise von ihrer Krankenkasse (KK) im Heimatland genehmigen lassen. Sie erhalten von dort ein Formular (Vordruck E 112 oder S2), das sie vor Beginn der Behandlung bei einer selbst gewählten deutschen KK gegen einen Abrechnungsschein eintauschen müssen.

Sind auf dem Anspruchsnachweis der ausländischen KK Einschränkungen hinsichtlich des Behandlungsumfanges vermerkt, muss auf dem Abrechnungsschein der deutschen KK angegeben werden, welche Leistungen erbracht werden dürfen.
Kommen Patienten mit dem Vordruck E 112 oder S2 in Ihre Praxis, ohne einen Abrechnungsschein vorzulegen, müssen Sie diese Patienten vor der Behandlung zu ­einer deutschen KK schicken, die dann den Abrechnungsschein ausstellt.

Patientenerklärung: Europäische Krankenversicherung

Als behandelnder Arzt ist man verpflichtet, den Patienten das Formular „Patientenerklärung Europäische Krankenversicherung“ in der von ihm gewünschten Sprache auszuhändigen. Dieses Formular finden Sie in Ihrem Praxisverwaltungssystem in den jeweiligen Sprachen. Der Patient muss die Patientenerklärung ausfüllen, unterschreiben und insbesondere die von ihm gewählte deutsche KK angeben. Als Krankenkasse kann der Patient die KK am Aufenthaltsort wählen. Ist ein Aufenthaltsort nicht feststellbar, weil der Patient z. B. auf Durchreise ist, kann auch die KK am Praxissitz gewählt werden.

Achten Sie darauf, dass die Patientenerklärung und die abrechnungsbegründenden Unterlagen vollständig ausgefüllt sind. Das Original dieser Erklärung senden Sie zusammen mit der Kopie des EHIC bzw. PEB an die gewählte deutsche KK. Die Zweitkopie/Durchschläge müssen Sie zwei Jahre aufbewahren.

Abrechnung

Die Abrechnung der ärztlichen Leistung erfolgt nach den Regelungen des Ersatzverfahrens mit der vom Patienten gewählten deutschen KK. Sie müssen Namen, Vornamen und Geburtsdatum angeben. Unter „Versicherungsart“ (FK 3108) geben Sie die Ziffer 1 und unter „Besondere Personengruppe“ (FK 4131) die Ziffer 7 ein. Beachten Sie bitte, dass Sie auch die Fotokopien mit der EBM Ziffer 40144 und die Versendung der Unterlagen mit der EBM Ziffer 40120 berechnen können.
Die Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln erfolgt über die üblichen Formulare.

Ebenso ist bei Einweisungen ins Krankenhaus der übliche Einweisungsschein (Muster 2) zu verwenden. Hinsichtlich Überweisungen ist das Muster 6 zu benutzen. Bitte geben Sie bei ­Patienten, die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten, auch die voraussichtliche Dauer des Aufenthaltes an. Der weiterbehandelnde Arzt muss ebenso die oben beschriebenen Regelungen beachten. Auch hinsichtlich der Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit ist die übliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Muster 1) auszustellen.

 

2. Patienten aus Staaten mit bilateralem Abkommen über Soziale Sicherheit

Bilaterale Abkommen über Soziale Sicherheit bestehen mit folgenden sieben Ländern:

  • Bosnien
  • Herzegowina
  • Mazedonien
  • Montenegro
  • Serbien
  • Türkei
  • Tunesien

Patienten aus diesen Ländern haben einen deutlich eingeschränkteren Anspruch auf ärztliche Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft. Bei diesen Patienten dürfen nur Behandlungen durchgeführt werden, die unaufschiebbar sind. Sie müssen also vor der Behandlung die Dringlichkeit prüfen. Im Gegensatz zu den Patienten aus EU-/ EWR-Staaten und der Schweiz müssen sich diese Patienten immer mit dem von ihrer heimischen KK ausgestellten Anspruchsausweis zunächst an eine von ihnen gewählte deutsche Krankenkasse wenden. Die deutsche KK stellt dann wiederum einen Abrechnungsschein auf Basis des Musters 5 aus, der ebenso wie bereits oben angesprochene Leistungseinschränkungen enthalten kann. Sind Sie sich hinsichtlich des Leistungsumfanges unsicher, scheuen Sie sich nicht, die deutsche KK anzurufen. Erfassen Sie dann den Abrechnungsschein.

Verordnungen von Arznei-, Heil- und Hilfsmittel erfolgen hier über das Arzneimittelverordnungsblatt (Vordruckmuster 16). Da die Lieferung von Heil- und Hilfsmittel bei dieser Patientengruppe der Genehmigung der gewählten deutschen KK bedarf, müssen Sie die Patienten auf diese Genehmigungspflicht hinweisen. Bei der Einweisung ins Krankenhaus ist der übliche Einweisungsschein (Vordruckmuster 2) zu verwenden. Bei Überweisungen müssen Sie mit einem Rezept (Muster 16) die Notwendigkeit einer anderweitigen ärztlichen Behandlung bescheinigen. Der Patient muss dann bei seiner gewählten deutschen KK das Rezept in einen Abrechnungsschein eintauschen und kann einen weiteren Arzt aufsuchen. Bei Bescheinigungen der Arbeitsunfähigkeit ist die übliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Vordruckmuster 1) zu verwenden.

 

3. Patienten, die keinen bzw. einen nicht richtigen Anspruchsausweis vorlegen

In diesen Fällen sind Sie berechtigt und nach der (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä) auch verpflichtet, Ihre ärztliche Leistung nach der Gebührenordnung für ­Ärzte (GOÄ) abzurechnen. Denn gemäß § 12 Absatz 3 MBO-Ä können Ärzte nur Verwandten, Kollegen, deren Angehörigen und Patienten das Honorar ganz oder teilweise erlassen, allen anderen Patienten müssen sie eine Rechnung stellen. Der behandelnde Arzt muss die Patienten aber aufklären, dass das Honorar auf Basis der GOÄ zunächst privat zu bezahlen ist und auch ein Privatrezept für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel ausgestellt werden muss.

Ebenso müssen Sie den Patienten darüber informieren, dass das Honorar zurückgezahlt wird, wenn bis zum Ende des Quartals ein gültiger Anspruchsausweis vorgelegt wird. Zusätzlich müssen Sie dem Patienten mitteilen, dass er einen Anspruchsschein selbst bei seinem zuständigen Träger im Heimatland anfordern oder durch eine gesetzliche deutsche Krankenkasse seiner Wahl anfordern lassen kann. Die Liquidation ist aber, solange kein gültiger Anspruchsausweis vorgelegt wird, vom Patienten auf Basis der GOÄ zu bezahlen.

Patienten mit anderen Bescheinigungen

Wollen Patienten mit anderen Bescheinigungen, wie z. B.

  • Vordruck E 112/S2 oder
  • E 121/S1

Leistungen beanspruchen, müssen Sie diese vor der Behandlung wieder zu einer deutschen KK schicken. Dort erhalten diese einen Abrechnungsschein auf der Basis des Musters 5.

 

Identitätsprüfung

Zu guter Letzt noch folgender Rat:

Kommt ein im Ausland krankenversicherter Patient erstmals in die Praxis, prüfen Sie bitte immer die Identität des Patienten, z. B. durch Vorlage eines gültigen Ausweispapiers und machen sich eine Kopie des Ausweispapieres.
Überprüfen Sie immer die Gültigkeit des EHIC, PEB und aller anderen Abrechnungsbescheinigungen. Nur so können Sie sicher sein, dass Ihre ärztliche Tätigkeit auch vergütet wird.

Andrea Schannath

 

Bei individuellen Fragen zu diesem, aber auch allen anderen beruflichen Themen, können sich Mitglieder des NAV-Virchow-Bundes an die Justiziarin Frau Andrea Schannath wenden:
Chausseestraße 119 b, 10115 Berlin
Fon: (030) 28 87 74-125
Fax: (030) 28 87 74-115
E-Mail: andrea.schannath@nav-virchowbund.de
WhatsApp: 0152 25653079