Sondierungsergebnisse in der Gesundheitspolitik

Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat die Sondierungsergebnisse von CDU/CSU und SPD grundsätzlich begrüßt.

Unter den sondierenden Parteien ist man sich in einem Punkt einig: Die Gesundheitsversorgung soll für alle in der hohen Qualität erhalten werden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) schließt sich dem vollumfänglich an, sagte der Vorstandsvorsitzende der KBV Dr. Andreas Gassen in Berlin.

Umstrukturierung der Notfallversorgung

Als ein wichtiges Thema auf der Agenda bezeichnete Gassen die Umstrukturierung der Notfallversorgung. Die KBV habe dazu bereits ein Konzept von Bereitschaftsdienst und ambulanter Notfallversorgung erarbeitet. Denn, so wie sich die Notfallversorgung derzeit entwickle, sei „das perspektivisch nicht durchzuhalten“, sagte der Gassen. Hier müssten klare Strukturen gemeinsam mit den Kollegen in den Kliniken geschaffen werden.

Entbudgetierung vorantreiben

Angesichts der derzeit stabilen Finanzierungssituation der gesetzlichen Krankenversicherung sollten Konzepte wie Budgetierung und Abstaffelung überdacht werden, so Gassen. Das Thema der Entbudgetierung der Grundleistung sollte nachhaltig vorangetrieben werden.

Abkehr von Bürgerversicherung

Die Abkehr von der Bürgerversicherung in den Sondierungsgesprächen begrüßt der KBV-Vorstand ausdrücklich. Ein „vermeintliches Gerechtigkeitsproblem ist beim besten Willen in der deutschen Gesundheitsversorgung nicht zu erkennen“, hob Gassen hervor und fügte hinzu: „Ein Systemumbruch in Form einer Bürgerversicherung hätte unkalkulierbare Folgen für die gesamte Versorgung und letztlich auch für die Beitragszahler.“

Sektorenübergreifende Versorgung

Insgesamt ist die Gesundheitsversorgung aus Sicht Gassens in Deutschland auf „extrem hohem Niveau“. Dennoch gelte es an bestimmten Stellschrauben – so in der Notfallversorgung und der sektorenübergreifenden Versorgung – zu drehen, um die Versorgung noch weiter zu verbessern.

Wichtige Punkte aus dem Sondierungspapier zur Gesundheitspolitik

  • Ausbau und Stärkung der Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen
  • Sektorenübergreifende Versorgung – vor allem bei der Notfallversorgung
  • Flächendeckende Gesundheitsversorgung: Gut erreichbare ärztliche Versorgung, wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort
  • Höhere Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung
  • Flächendeckender Ausbau von Gigabit-Netzen bis 2025 angestrebt. Öffentliche Investition von zehn bis zwölf Milliarden Euro

Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung