Aushändigung von Kopien ist Pflicht, aber nicht kostenfrei

Nach § 630g des Bürgerlichen Gesetzbuches ist dem Patienten auf Verlangen Einsicht in die Patientenakte zu gewähren. Der Patient hat auch ein Recht auf Anfertigung von Kopien. Diese muss der Patient aber in der Regel selbst bezahlen.

Nach § 630g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist dem Patienten auf Verlangen und unverzüglich Einsicht in die Patientenakte zu gewähren. Es gibt nur selten zutreffende Ausnahmen. Der Patient hat nach diesem Paragrafen auch ein Recht auf Anfertigung von Kopien. Genau heißt es dort „elektronische Abschriften“. Darunter fallen

  • Fotokopien,
  • Ausdrucke oder auch
  • überlassene Dateien.

Es besteht aber kein Recht darauf, dass dies als kostenfreie „Serviceleistung“ erfolgt. Im Gegenteil verweist § 630c BGB auf § 811 BGB. Danach sind die Kosten von demjenigen zu tragen, der die Kopien verlangt. Meist ist das der Patient, es kann aber auch jemand sein, dem er dieses Recht übertragen hat (z. B. eine Versicherung oder ein Rechtsanwalt).

Bei Anforderung von Kopien durch andere Personen auf Schweigepflicht achten

Selbstverständlich ist bei Anforderungen von Kopien durch andere Personen als den Patienten selbst auf Einhaltung der Schweigepflicht zu achten. Eine Entbindung von der Schweigepflicht muss anlassbezogen, vom Patienten unterschrieben und nicht älter als höchstens einige Monate sein. Darauf penibel zu achten ist nicht nur aus berufsrechtlichen und Datenschutzgründen wichtig. Erleidet der Patient, aufgrund der ohne Einhaltung der Schweigepflicht herausgegebenen Information, einen wirtschaftlichen Schaden (z. B. Versicherung zahlt nicht), könnte er vom Arzt Regress verlangen.

Für auswichtig Behandlungsunterlagen angefertigte Kopien sind die Kosten berechenbar

Für die Berechnung sollte man sich an den im JVEG und im Beitrag angeführten Sätzen orientieren.

Ein Recht auf Zusendung besteht nicht. Ein Vorschuss kann verlangt werden

Immer ist auf die Einhaltung der Schweigepflicht zu achten.

Ob man bei geringen Beträgen eine Berechnung vornimmt oder die Kopien als „Serviceleistung“ anfertigt, muss jeder selbst entscheiden

Kosten für Kopien, die dem Patienten ausgehändigt werden

Allzu leicht fallen manche Ärzte für die Berechnung der Kosten auf die Nr. 96 GOÄ herein. Die in Nr. 96 GOÄ angeführte Schreibgebühr von 17 Cent/Seite gilt aber nur für Gutachtenkopien (Nrn. 80 und 85 GOÄ) und Indikationsbescheinigungen (Nr. 90 GOÄ). Für Kopien aus Behandlungsunterlagen wird empfohlen, sich an den im Justiz-Vergütungs-Entschädigungs-Gesetz (JVEG) angeführten Sätzen zu orientieren:

  • 50 Cent/Seite (bis Größe DIN A 3) für die ersten 50 Kopien oder Ausdrucke in Schwarz/Weiß,
  • danach 15 Cent/Seite für Kopien oder Ausdrucke und in Farbe
  • einen Euro bzw. 50 Cent für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Daten 1,50 Euro je Datei,
  • maximal aber fünf Euro für die in einem Arbeitsgang überlassenen oder in einem Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente.

In Einzelfällen (Landgericht München I) wurden die 50 Cent pro Seite sogar für über 50 hinausgehende Kopien bestätigt. Schließlich seien Kopien aus Behandlungsunterlagen aufwendiger als solche aus Aktenstapeln.

Zusendung, Vorschuss von Kopien - das Porto zahlt der Patient

Patienten werden in der Regel Kopien (gegen Berechnung des Portos) unproblematisch zugesandt. Hat man es aber mit Versicherungen oder Rechtsanwälten zu tun, die einen ohnehin schon ärgern, kann man auch „zurückärgern“. Man kann sich auf § 811 Abs. 1 BGB berufen:

„Die Vorlegung hat in den Fällen der §§ 809, 810 an dem Orte zu erfolgen, an welchem sich die vorzulegende Sache befindet. Jeder Teil kann die Vorlegung an einem anderen Orte verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.“

Vorlegungsort ist derjenige, an dem sich die Unterlagen befinden. Das bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt/Main in einem Beschluss vom 09.05.2011:

„… Einsichtsrecht in Unterlagen … Ein Anspruch auf Zusendung besteht jedoch nicht … Erfüllungsort ist folglich die Praxis des Beklagten… .“

Darüber hinaus kann die Vorlegung von Kopien davon abhängig gemacht werden, dass der Anfordernde die Kosten vorschießt oder eine konkrete Sicherheit gibt. Dazu das Saarländische Oberlandesgericht im Urteil vom 16.11.2016:

„Nach § 811 Absatz 2 BGB kann die Vorlegung verweigert werden, bis der andere Teil die Kosten vorschießt oder Sicherheit leistet… setzt jedoch voraus, dass der Verpflichtete zunächst reagiert und die Kosten mitteilt, die zu erstatten sein sollen...“.

Das Verlangen eines Kostenvorschusses setzt also eine vorherige Anforderung beim Zahlungspflichtigen voraus. Manche Ärzte machen das gegenüber Rechtsanwälten. Nicht nur, dass die Zahlungsbereitschaft von Rechtsanwälten nicht immer die beste ist, Rechtsanwälten sind zu leistende Vorschüsse aus ihrer Tätigkeit bestens bekannt.

Ob man Kosten für die Anfertigung von Kopien berechnet oder nicht, muss jeder selbst entscheiden. Viele Ärzte verzichten bei von Patienten gewünschten Kopien geringeren Umfangs darauf. Schließlich lohnt es nicht unbedingt, für beispielsweise zwei Euro die Berechenbarkeit eventuell erklären zu müssen, eine Quittung zu erstellen und den geringen Betrag auch noch zu verbuchen.